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Streitort Pleistermühlenbrücke: Widerstand gegen den Kanalausbau

Written by on 2023-12-04

Seit einigen Wochen geht es an kalten Wintertagen an der Pleistermühlenbrücke am Kanal hitzig zu. Dort stößt eine geplante Baumaßnahme auf Widerstand und Protest von Anwohner*innen und Bürger*innen. Die Protestierenden besetzen Bäume und halten Mahnwachen, sodass der Ausbau des Kanals vorerst zum Erliegen kommt. 

Doch erstmal zurück auf Anfang und um was geht es eigentlich? Um das herauszufinden, müssen wir weit zurück: ins Jahr 1985. Damals und bis in die 90er beschloss der Bund im sogenannten Bundesverkehrswegeplan den Ausbau der Südstrecke des Dortmund-Ems Kanals. Der Kanal wird vom Bund selbst als das “Rückgrat des Westdeutschen Kanalnetzes” bezeichnet. Ziel des Ausbaus ist also, diese wichtige Wasserstraße strukturell aufzupäppeln und für die Zukunft wappnen. Die endgültigen, konkreten Baumaßnahmen und deren Planung werden erst 2008 in einem Planungsfeststellungsbeschluss in Stein gemeißelt (1). Zu den Baumaßnahmen gehören unter anderem der Abriss und der Neubau von Kanalbrücken, sowie eine Verbreiterung und Vertiefung des Kanals an der Stadtstrecke Münster. In dem Planungsfeststellungsverfahren von 2007 (2), also dem Dokument vor dem finalen Beschluss von 2008, ist von einer Bauzeit von voraussichtlich 5 Jahren die Rede. Der Baubeginn war 2012. Gebaut wird immer noch. Begründet wird die lange Bauzeit mit mangelndem Baupersonal.

Ein Zeitplan vom November 2022 zeigt die bereits abgeschlossenen und noch kommenden Maßnahmen. Die aktuellen Proteste richten sich gegen die Verbreiterung des Kanals, also den Streckenausbau, der hier in Grün eingetragen ist. Geplant sind Bauarbeiten bis Mitte 2028.

Quelle: WSA

Im finalen Beschluss wird der Ausbau des Kanals damit begründet, dass sogenannte Großmotorschiffe und Schubverbände- das sind mehrere zusammenhängende Transportschiffe, die von einem einzigen Schiff geschoben werden- dann auf dem Kanal zugelassen werden. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rheine (WSA), welches verantwortlich für das Bauprojekt ist, fügt hinzu: “[…] Auf den Wasserstraßen werden in der Regel viele sogenannte Schütt- und Massengüter transportiert, zu denen auch land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Nahrungs- und Futtermittel oder auch Steine und Erden einschl. Baustoffen gehören. Der Anteil fossiler Brennstoffe, wie Kohle und Mineralölerzeugnisse beläuft sich an der Schleuse Münster z.B. auf nur ca. 27%. Ziel ist weiterhin, Güter von den Straßen auf den umweltfreundlicheren Verkehrsweg Wasserstraße zu verlagern, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Aktuell setzt die Bundesregierung beispielsweise auf die Verlagerung von Groß- und Schwertransporten auf Wasserstraße und Schiene, z.B. für Komponenten von Windkraftanlagen.” 

Des Weiteren verweist das WSA in Bezug auf die Notwendigkeit des Ausbaus auf die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums. Dieses erstellt anhand von Daten von 2010 Verkehrsprognosen für 2030. Die Prognosen werden für die Aktualisierung des  Bundesverkehrswegeplan, der letztendlich für den Kanalausbau verantwortlich ist, erarbeitet. 2010 wurden auf der Strecke etwa 12.700 Tausend Tonnen an Gütern transportiert. Für das Jahr 2030 werden etwa 15.400 Tausend Tonnen prognostiziert. Das entspricht einem Anstieg von etwa 21 Prozent (3). 

Allein die Bürokratie hinter dem Beschluss von 2008 ist gewaltig und unübersichtlich. So wurden im Rahmen der Vorbereitungen eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchgeführt sowie ein hydrogeologisches Gutachten erstellt. Beide Gutachten sind von 2005 (4, 5).

Gegen die gefällten Bäume und verloren gehenden Flächen werden Ausgleichsmaßnahmen geschaffen. Für die 309 Bäume, die bei der ganzen Aktion gefällt werden sollen, sollen 940 neue gepflanzt werden. Das klingt erst mal nach einem Trost… in ein paar Jahrzehnten, wenn die jetzt gepflanzten Bäume fester Bestandteil der Natur sind. Für die 11,37 Hektar Fläche, die beim Ausbau der Stadtstrecke Münster wegfällt, werden 27,5 Hektar an Ausgleichsflächen geschaffen. Diese befinden sich allerdings nicht am Kanal, sondern sind in Münster verteilt und zwar in Coerde, Gimbte, Sprakel und Handorf (6).

Aber was fordern die Protestierenden konkret? Dazu haben wir mit Brigitte, einer der Mahnwachenden gesprochen. Sie demonstriert, weil sie es wichtig findet, sich “[…] für den Schutz der Umwelt […] zu engagieren, weil diese Umwelt unsere Lebensgrundlage ist […]”. 

Auf die Frage, was die Protestierenden mit der Protestaktion bezwecken wollen, gibt sie folgende Antwort: “[…] Wir möchten auf jeden Fall, dass die aktuelle Situation mit einbezogen wird, vor allen Dingen die Klimaveränderungen. Wir stellen in Frage, dass in diesem Ausmaß der Kanal überhaupt verbreitert werden muss, ob nicht die jetzige Breite reicht, [dass] das erhöhte Schiffsaufkommen, was immer prognostiziert wird, tatsächlich kommen wird [und] ob die großen langen Schiffe oder Schubverbände, von denen die Rede ist, tatsächlich hier eines Tages werden fahren können und auch fahren müssen[…]”.

Des Weiteren stehen die Protestierenden mit dem WSA in Rheine in Kontakt. Das Schifffahrtsamt sei bereits in einem Brief kontaktiert worden. Die Antworten des Amtes auf ihre offenen Fragen waren für die Protestierenden nicht zufriedenstellend. Sie fordern das konkrete Beantworten offener Fragen. Als Beispiel nennt Brigitte die Trinkwasserversorgung der Stadt und deren Gewährleistung. So sei der Kanal zu etwa 80 Prozent das Trinkwasserreservoir der Bevölkerung. Wie wolle die Behörde, in Anbetracht von Dürren und sinkenden Pegelständen, sicherstellen, dass der Kanal immer ausreichend gefüllt sei? Laut Brigitte bejahte das Amt diese Frage. Auf konkrete Konzepte ginge das Amt allerdings nicht ein.

Auf die Letzte Frage, wie realistisch sie ihre Ziele halte, sagt Brigitte folgendes: “Wie realistisch das ist, was wir hier machen, hat sich für mich persönlich geändert. Ich war zu Beginn eher sehr skeptisch, weil mir gesagt worden war […] juristisch, verwaltungstechnisch ist hier überhaupt nichts mehr zu machen. […] Inzwischen muss ich gestehen, bin ich eher verhalten zuversichtlich durch die große Resonanz, die das Thema erfährt.”

Des Weiteren hofft Sie, dass “[…] im Grunde die Klugheit der Menschen siegt und die Weisheit, dass wir doch eine nachhaltige Lösung finden und bekommen können und, dass auch Behörden vielleicht auch den Mut haben zu sagen: ‘Ja, tatsächlich ist es heute anders. Wir müssen die Sache nochmal überdenken. Wir können die Klimaveränderungen nicht außen vor lassen.’” Für sie wäre es ein Zeichen der Stärke, “[…] wenn Verwaltung und Politik bereit wären zu sagen: ‘Ja, die Rahmenbedingungen haben sich verändert und wir müssen neu überlegen.’ […]”. 

Autor: René Nagel