Die aktuelle Situation von Geflüchteten

Geschrieben von am 19. Juni 2020

Evacuate Moria, open borders now, leave no one behind: An vielen Stellen in Münster sind derzeit Forderungen zu sehen, die die Situation von Geflüchteten betreffen. Das hat unhinterfragt als Anlass genommen, um sich mit der aktuellen Lage genauer zu beschäftigen: Wie sieht es in den griechischen Geflüchtetenlagern aus? Was unternimmt die Politik dagegen? Unter welchen Bedingungen leben Asylbewerber*innen momentan hier in den Münsteraner Unterkünften? Was fordern Initiativen? Und am allerwichtigsten: Was sagen Geflüchtete selbst?

Die Lebensbedingungen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung am Albersloher Weg

Über 1000 Geflüchtete leben aktuell in Münster. Sie wohnen in verschiedenen Unterkünften, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Besonders bekannt ist die ehemalige York-Kaserne am Albersloher Weg. Das ist eine von mehreren Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes (ZUE). Bevor Geflüchtete auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, sind sie hier.

Aktuell sind hier rund 350 Geflüchtete untergebracht. Das entspricht der Hälfte der Plätze, die momentan bereit stehen. Anfang des Monats hat das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Münsteraner Bezirksregierung die Plätze deutlich erweitert. Die Gründe laut Bezirksregierung: Die Verantwortlichen wollten damit die Belegungssituation wegen Corona entzerren. Außerdem wurde ein Quarantänebereich geschaffen und es gab zwischendurch einen Zuweisungsstopp. Das heißt, Kommunen wie die Stadt Münster hatten wegen Corona erstmal keine neuen Geflüchteten in ihre eigenen Unterkünfte aufgenommen. Dementsprechend beherbergt die ZUE in der ehemaligen York-Kaserne derzeit zusätzlich Menschen. 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise drängt sich speziell die Frage auf, ob sich in der ZUE Münster bereits Menschen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Schließlich kommt eine aktuelle Studie der Uni Bielefeld zu dem Ergebnis, dass Unterkünfte für Geflüchtete zu Infektionsherden in Deutschland werden könnten. Konkret in Nordrhein-Westfalen hat es bereits mehrere Corona-Ausbrüche gegeben, zum Beispiel in Düsseldorf oder Bonn. In der ZUE in Münster war das hingegen nicht der Fall, wie die Bezirksregierung bestätigt. Allerdings gab es drei Verdachtsfälle, in denen das Virus letztendlich nicht nachweisbar war. Die Betroffenen waren bis zur Bestätigung ihres Testergebnisses in einem speziellen Quarantänebereich untergebracht.

Was die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen angeht, ist es nach Informationen der Bezirksregierung so: Zu Beginn der Pandemie haben die Mitarbeitenden die Bewohner*innen rund um das Virus informiert und Hinweisschilder angebracht. Aktuell (Stand: Mitte Juni) darf kein Besuch kommen und die Geflüchteten essen ausschließlich mit den Menschen ihrer Zimmer- bzw. Familiengemeinschaft. Die Wohnräume sind momentan so aufgeteilt, dass alleinreisende Frauen maximal zu zweit untergebracht sind, Familien höchstens zu viert. Alleinreisende Männer wohnen maximal zu viert zusammen. Menschen aus Risikogruppen sind in einem separaten Haus untergebracht. Überall in den Badezimmern gibt es Desinfektionsmittel. Das füllen die Mitarbeitenden regelmäßig auf. Alle Bewohner*innen bekommen außerdem noch Seife und ein eigenes Fläschchen Desinfektionsmittel gestellt.

Die Maßnahmen kommen vor allem vom Land Nordrhein-Westfalen und damit quasi von der schwarz-gelben Landesregierung. Mehreren Initiativen und Organisationen gehen diese nicht weit genug. Sie wollen, dass “Massenunterkünfte” mit mehreren hundert Geflüchteten auf einem Gelände komplett aufgelöst werden. 

So sieht das zum Beispiel das Münsteraner Bündnis gegen Abschiebungen. Die Maßnahmen seien völlig unzureichend, sagt die Initiative. Mitglied Florian Tenk kritisiert, dass sich überhaupt mehrere Geflüchtete ein Zimmer teilen:

Florian Tenk (Bündnis gegen Abschiebungen)

„Menschen, die eben deutsche Staatsbürgerschaft oder regulär in Deutschland leben und auch in Münster, die können zumindest allein ein Zimmer für sich nutzen und das Mindeste ist doch, dass wir den Menschen nach einer, ja massiven, auch von Gewalt geprägten Flucht, es ermöglichen, dass sie zumindest einen Rückzugsraum haben und dieser Rückzugsraum ist eben auch dann, im Sinne des Hygieneschutzes notwendig.“

Das Bündnis ist der Ansicht: So wie es jetzt ist, seien das menschenunwürdige Zustände. Ein großer Nachteil der ZUE in Münster sei zudem, dass das Gelände abgeschottet von der Nachbarschaft liege. Das erschwere, dass sich Geflüchtete in der Stadt-Gesellschaft integrieren. Ändern müsste sich jetzt konkret, dass das Land alle Geflüchtete beispielsweise auf Hotelzimmer, Jugendherbergen oder frei stehende Wohnungen verteilt. Für eine langfristige Lösung müsste sich allgemein die Haltung zum Thema Wohnraum ändern. Die ökonomischen Verhältnisse, in denen die Gesellschaft lebt, müssten hinterfragt werden. Wohnen sollte aus Sicht der Initiative bezahlbar oder gar kostenlos sein.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Alltag in städtischen Unterkünften – Interview mit Leiter Josef Stein

Bis Geflüchtete richtig in Münster ankommen, ist es ein langer Weg. Häufig läuft das so ab: Zuerst sind sie für mehrere Monate in einer der Landesunterkünfte. Irgendwann werden sie nach einem speziellen Schlüssel auf die Städte und Gemeinden verteilt. In Münster angekommen, geht es zuerst in die städtische Erstaufnahme. Die ist in der ehemaligen Oxford-Kaserne in Gievenbeck. Und von dort aus kommen Geflüchtete in eine der städtischen Unterkünfte. Alleinreisende Männer kommen zum Beispiel in die Einrichtung in der Grevener Straße. Josef Stein ist der Leiter der Unterkunft hier. Mit ihm haben wir im Vorfeld der Sendung über den Alltag der Geflüchteten in Corona-Zeiten gesprochen.

unhinterfragt: Herr Stein, erzählen Sie bitte zunächst einmal, wie groß die Unterkunft ist und wie die Männer hier leben.

Josef Stein, Leiter der Geflüchteten-Einrichtung in der Grevener Straße

Josef Stein: Das ist eine Unterkunft für 40 Personen. Da wohnen momentan etwa 30 Personen. Da haben wir das „luxoriöse“ Setting, dass wir so vier kleine Häuser haben, wo die [Geflüchteten] wie in WGs in drei Zimmer auf eine Küche und ein Bad sozusagen zusammenwohnen. Also überwiegend sind es Einzelzimmer und die größeren Zimmer sind mit zwei Personen belegt.

unhinterfragt: Was hat sich durch Corona verändert?

Josef Stein: Die Lebensbedingungen haben sich räumlich nicht stark verändert durch Corona, weil wir das eigentlich schon so entzerrt wie möglich organisiert haben. Wir hatten für den Fall, dass wir irgendwie evakuieren müssen oder sowas, eine ganze Einrichtung nochmal komplett ausgestattet mit Küchen und mit allem, die eigentlich geschlossen werden sollte – sodass wir da halt Spielraum hatten. Das mussten wir aber zum Glück nicht nutzen. Aber die sozialen Auswirkungen waren natürlich schon da. Also die Menschen sind von Kurzarbeit betroffen. Viele, die so im Bereich Gastronomie gearbeitet haben, haben ihre Jobs auch verloren. Das kommt jetzt so langsam wieder, dass die wieder aufgenommen werden können. Familiennachzug, dass der unterbrochen worden ist, ist ein großes Thema. Gerade bei den Männern, die ja häufig alleine kommen, um dann, wenn das Asyl positiv ausgeht, ihre Familien noch nachzuholen. Das ist jetzt durch Corona alles gestoppt worden. Diese Termine sind alle gecancelt worden, wo die [Männer] teilweise über ein Jahr oder länger drauf gewartet haben. Das ist auf jeden Fall ein Faktor, der stark betrifft.

unhinterfragt: Das klingt nach einer Menge. Zusätzlich gab es ja in ganz vielen Unterkünften ein Besuchsverbot. Das alles muss die Bewohner sicherlich psychisch belastet haben.

Josef Stein: Gerade natürlich Personen, die schon vorher psychische Probleme mitgebracht haben, hat das nochmal zusätzlich betroffen. Da kamen auch natürlich Fragen: „Wie entwickelt sich das? Wie kann ich mich jetzt aufstellen?“ Und natürlich haben auch die Kliniken ihr Angebot deutlich zurückgestellt und überwiegend nur noch Notfälle gemacht. Aber so eklatante Krisen gab es jetzt nicht. Zumindest nicht, die ich begleitet habe.

unhinterfragt: Wie lief das denn mit der persönlichen Beratung? Blieb die auch erstmal aus?

Josef Stein: Wir haben uns das nicht nehmen lassen weiterhin persönliche Beratung in den Unterkünften anzubieten. Wir haben die aber reduziert, sodass das Risiko sowohl für uns als Mitarbeiter als auch für die Bewohner etwas reduziert werden konnte. Wir haben darauf gesetzt, das digitale Angebot auszuweiten, sodass wir vermehrt per E-Mail, WhatsApp, SMS oder natürlich auch telefonisch kommuniziert haben. Es gibt eine Maskenpflicht während der Sprechstunden. Abstandsregeln werden natürlich eingehalten. Dazu mussten teilweise die Büros ein bisschen umgestellt werden: Dass der Beratungstisch jetzt weiter von meinem Tisch entfernt steht als es in der Vergangenheit der Fall war.

unhinterfragt: Mit der Zeit hat sich ja wieder Einiges gelockert. Wie sieht das in Ihrer Unterkunft aus? Ist es dort auch so?

Josef Stein: Ja, auf jeden Fall. Also das Besuchsverbot ist vergangene Woche [Kalenderwoche 24] wieder gelockert worden. Ab dieser Woche bieten wir auch wieder in vollem Umfang Sprechstunden an. Die Integrationskurse gehen wieder los – also man merkt, dass die Menschen von den Lockerungen genauso betroffen sind wie der Rest der Bevölkerung auch.

unhinterfragt: Wochenlang fielen aber eben zum Beispiel die ganzen Kurse aus. So gesamt betrachtet muss das den Integrationsprozess doch stark verzögert haben, oder?

Josef Stein: Wenn ein Integrationskurs über Wochen nicht stattfindet, ist das natürlich schon eine massive Verzögerung. Teilweise sind auch Ausbildungsplätze, die schon in Aussicht standen, abgesagt worden, weil die Betriebe irgendwie in die Bredouille geraten sind. Betroffen ist auch die Integration durch die Arbeit: Wenn man dann seinen Job verliert und wieder Leistung von der Arbeitsagentur oder vom Jobcenter beziehen muss, ist das auch nicht gerade förderlich.

Anmerkung der Redaktion: Laut Josef Stein leben die Männer im Schnitt ein bis drei Jahre in der Unterkunft an der Grevener Straße, bis sie eine eigene Wohnung in Münster gefunden haben oder ausreisen müssen, weil der Asylantrag abgelehnt wurde. 

Die aktuelle Lage aus Sicht eines Geflüchteten

unhinterfragt-Redakteurin Brigitte Lieb hat Firas Hallak getroffen. Er studiert an Uni Münster Jura und lebt seit gut vier Jahren in Deutschland. Aufgewachsen ist er in Syrien. In dem Gespräch erzählt er seine Geschichte, schätzt die Wohnsituation in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Münster ein und sagt, was sich aus seiner Sicht im Umgang mit Geflüchteten ändern sollte.

Landesaufnahmeanordnung in NRW – ja oder nein?

Rund 40.000 Menschen sind derzeit unter mangelhaften hygienischen Zuständen in Lagern auf den griechischen Inseln untergebracht. Deshalb hat die Thüringer Landesregierung Anfang des Monats eine Landesaufnahmeanordnung für Geflüchtete beschlossen. Das heißt: Das Bundesland will bis Ende des übernächsten Jahres bis zu 500 besonders schutzbedürftige Menschen aus den überfüllten Geflüchtetenlagern aufnehmen. Dazu gehören zum Beispiel unbegleitete Minderjährige, schwangere und ältere Geflüchtete. Vorausgesetzt, das Bundesinnenministerium ist damit einverstanden. Es ist für die Aufnahme von Geflüchteten zuständig. Zwar können Bundesländer laut Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilen, allerdings geht das dann nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium. In Berlin liegt dem Senat jetzt ebenfalls eine Landesaufnahmeanordnung vor. Da stellt sich die Frage: Wie sieht es bei uns in Nordrhein-Westfalen aus? Gibt es hier ähnliche Pläne? 

In NRW regieren aktuell – anders als in Thüringen und Berlin – die CDU und die FDP. Die beiden Parteien bilden im Landtag eine knappe Mehrheit. Wichtig ist also zu wissen, was sie zu dem Thema sagen. Heike Wermer ist die Sprecherin der CDU-Fraktion im Integrationsausschuss. Und sie beziehungsweise die CDU steht einer Landesaufnahmeanordnung kritisch gegenüber:

Heike Wermer (CDU)

„Uns ist die humanitäre Not vor Ort bewusst und wir sind Willens uns an einer Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen. Hier sehen wir aber explizit den Bund in der Pflicht. Nur der Bund kann gemeinsam mit anderen europäischen Ländern eine Lösung entwickeln. Wir brauchen Ordnung und rechtliche Sicherheit. Diese Ordnung muss durch gemeinsames Handeln beschützt werden.“

Die FDP sieht das ähnlich. Der Zuständige für die Wahlkreise in Münster, Markus Diekhoff, sieht die Problematik in den griechischen Lagern, ist aber dagegen so einen Weg wie in Thüringen oder Berlin einzuschlagen: 

Markus Diekhoff (FDP)

„Gerade unbegleitete Minderjährige, also unter 14, und ernsthaft erkrankte Kinder sollen mit ihren Eltern dann möglichst rasch, aber in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten evakuiert werden. Die Situation in Griechenland braucht weiterhin diese europäische Lösung. Auch in Corona-Zeiten dürfen wir nicht in die Kleinstaaterei zurückfallen und die europäische Solidarität vergessen.“

Dementsprechend ist also erstmal nicht davon auszugehen, dass NRW so eine Landesaufnahmeanordnung beschließt. 

Organisationen wie die Seebrücke in Münster begrüßen den Beschluss in Thüringen und die Pläne in Berlin. Diese ist empört darüber, dass es eine Landesaufnahmeanordnung hier in NRW vermutlich nicht geben wird. Die Politiker*innen der Landesregierung würden es sich zu einfach machen, findet Stephan Lütke Hüttmann von der Seebrücke Münster: 

Stephan Lütke Hüttmann (Seebrücke Münster)

„Man verweist immer auf die Zuständigkeiten der jeweils höheren Ebene und lehnt sich dann zurück und glaubt, man hätte etwas getan. Das ist aber nicht ausreichend. Es geht einfach darum: Wenn genug Länder sich zusammentun, wenn jetzt NRW sich Thüringen anschließt, wenn viele andere Bundesländer sich Thüringen anschließen, zeigt man wiederum, dass es für diese Forderung großen Rückhalt in der Bevölkerung gibt. Dann führt das hoffentlich irgendwann dazu, dass die Bundesregierung in der Frage einlenkt.“

Auch die Opposition im NRW-Landtag übt Kritik an der Argumentation der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen sind der Ansicht, dass die Bundes- und die Landesregierung bislang zu wenig bewegt hätten. Die Münsteraner Landtagspolitikerin Josefine Paul spricht sich für Maßnahmen wie eine Landesaufnahmeanordnung aus. 

Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen)

„Es gibt viele Kommunen, es gibt Länder wie Thüringen beispielsweise, die sich jetzt auch bereit erklärt haben mehr Menschen aufzunehmen. Das ist der richtige Weg, den wir aus meiner Sicht jetzt konsequent bestreiten müssen. Hoffentlich bewegt sich da jetzt mehr, weil diese Zustände für die Menschen dort [, in Griechenland,] einfach untragbar sind.“

Im März hatten die Grünen bereits mit einem Antrag im Landtag gefordert 5.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, also vor allem unbegleitete Minderjährige und Menschen mit Behinderung, über ein Sofort-Programm in NRW aufzunehmen. Diesen haben fast alle Abgeordnete abgelehnt.

Die SPD schließt sich dem Beschluss der Großen Koalition im Bund an: Dieser sieht vor, insgesamt 1000 bis 1500 Kinder in Deutschland aufzunehmen. Die Zuständige für die Wahlkreise in Münster, Annette Watermann-Krass aus Sendenhorst, betont: NRW könnte dabei eine große Rolle spielen:

Annette Watermann-Krass (SPD)

„Ich erlebe es ja vor Ort, sowohl in Münster wie auch in Sendenhorst, wie viele Anträge da gestellt werden die Seebrücke zu unterstützen. Wir haben die Kapazitäten vor Ort, wir können sie jederzeit wieder hochfahren. Unser zuständiger Minister Joachim Stamp muss sich über Bund und Länder einsetzen, dass es da wirklich zu einer Lösung auf der europäischen Ebene kommt und dass Deutschland auch den Mut hat, diese Dinge dann auch auf den Weg zu bringen.“

Stichwort europäische Lösung: Hier unterscheidet sich die Position der SPD deutlich von der der Seebrücke, wie Stephan Lütke Hüttmann verdeutlicht:

„Man hat gesehen: Deutschland kann, wenn Not am Mann ist, tatsächlich sehr schnell reagieren. Ich habe im Hinterkopf, dass jetzt trotz Corona in sehr kurzer Zeit 80.000 Erntehelfer*innen für den deutschen Spargel eingeflogen werden konnten. Das heißt, wenn man so ein Lager von 20.000 Leuten mit den entsprechenden Schutzmaßnahmen wirklich auflösen will, könnte Deutschland das auch alleine stemmen. Der politische Wille ist natürlich einfach nicht da.“

Deutschland ruhe sich darauf aus, dass EU-Mitglieder wie Ungarn den Prozess bremsen würden. 

Worin sich jedenfalls alle Parteien und Organisationen einig sind: Sie finden die Situation in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln menschenunwürdig. Wie die verschiedenen Gruppen mit dieser Feststellung umgehen und was sie fordern, unterscheidet sich hingegen deutlich.

Recherchen und Beiträge: Brigitte Lieb
Moderation: Luisa Meng


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