Bund und Länder haben Unterstützung der Kommunen beschlossen
Geschrieben von Paul Sattler an 2020-09-18
Der Bundesrat stimmt einem Gesetz zur Entlastung von Kommunen zu. Hiermit sollen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden. So wollen Bund und Länder die geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer kompensieren. Außerdem beteiligt sich der Bund in höherem Maße an den Wohnzuschüssen für Arbeitssuchende. Nach der Zustimmung des Bundestages ist der Weg für das Gesetz nun frei. Die Landesregierung in NRW begrüßt auf ihrer Website die Entscheidung.
