“Also wer will bitte Leute töten?”

“Nein zur Wehrpflicht”? Unter diesem Motto streiken am 05.12. bundesweit Schüler*innen, gegen Militarisierung und die Wehrpflicht. Auslöser ist ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das am Tag des Streiks im Bundestag beschlossen werden soll. Mit diesem soll ab Anfang nächsten Jahres die Musterung für Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend sein. Das Gesetz würde es dem Bundestag außerdem ermöglichen, per Beschluss eine sogenannte “Bedarfswehrpflicht” in Kraft zu setzen. So kann es bei mangelnden Freiwilligen dazu kommen, dass auch Unfreiwillige eingezogen werden.

Die geplante Neuregelung stößt besonders bei jungen Menschen auf Widerstand. Einer der Organisator*innen des Streiks hier in Münster war bei uns im Sender zu Gast: 

Ich sitze hier mit Lars vom Bündnis “Nein zur Wehrpflicht”. Als erstes würde mich mal interessieren, warum ihr zum Schulstreik aufruft am Freitag?

Also wir wählen den Schulstreik, denn mit einem Streik kann man gut aufzeigen, dass wir für unsere Forderungen bereit sind, unseren Alltag zu verlassen. 

Dadurch zeigen wir, dass wir das nicht einfach so annehmen wollen. Stattdessen stören wir jetzt unseren Alltag, um der Politik zu zeigen, dass wir gegen die Wehrpflicht und gegen die Kriegsvorbereitung sind.

Okay, Schulstreiks als Mittel kennt man schon von Fridays for Future. Da wurden die Streiks größtenteils von den Schulen geduldet, aber wie ist denn die Rechtslage? Dürfen Schüler*innen streiken?

Ja, mit der Rechtslage… also die Schüler*innen dürfen rein theoretisch streiken. Die LSV, die Landesschüler*innenvertretung, darf für solche Streiks einen Entschuldigungs-Titel rausgeben und dann sind die Schüler*innen entschuldigt. 

Im Moment ist das jedoch ein bisschen schwierig, das heißt Schüler*innen würden jetzt eine unentschuldigte Fehlstunde dafür bekommen.

Da muss man halt abwägen, einen Tag nicht in der Schule sein oder ein Jahr lang in der Bundeswehr geknechtet werden.

Das könnte man auf jeden Fall mal abwägen! Erstmal ist ja nur eine verpflichtende Musterung beschlossen. Warum habt ihr trotzdem schon zum Streik aufgerufen?

So wie das Gesetz bis jetzt geplant ist, werden alle Männer ab 2008 zwangs-gemustert. Aber wenn sich nicht genügend Freiwillige zum Bund melden, kommt wahrscheinlich ein Losverfahren. 

Und so wird dann trotzdem die Wehrpflicht zwangsweise durchgesetzt.

Du bist ein Teil des Teams, das den Streik am Freitag hier in Münster organisiert. Seid ihr als Organisator*innen überhaupt von der Musterung betroffen?

Also ich persönlich bin zum Glück noch nicht von der Musterung betroffen. Aber nur, weil wir davon nicht betroffen sind, heißt es nicht, dass wir fein raus sind! 

Denn es sind genug Leute, die davon betroffen sind. Und darum ist es auch unsere Pflicht, diesen Stimmen Gehör zu verschaffen und für deren Rechte zu kämpfen.

Ihr wollt also besonders jungen Menschen eine Stimme geben. Ist denn für euch das neue Gesetzesvorhaben generell ein Indiz dafür, dass gerade die an Politik nicht genug beteiligt werden?

Ja, auf jeden Fall. Also vor allem dadurch, dass diejenigen, die von der Wehrpflicht betroffen sind, dieses Jahr 17 und nächstes Jahr erst 18 sind. Das heißt, sie hatten da gar kein Mitspracherecht. 

Deswegen ist auch ein Schulstreik eines der einzigen Mittel, wodurch junge Menschen, die noch nicht wählen und sich wirklich aktiv an Politik beteiligen können, ihre Stimmen zählen lassen können.

Ein Sprecher der SPD verteidigt die Entscheidung mit dem Argument, so ein Modell sei notwendig und auch vertretbar in der “aktuellen Sicherheitslage”. Was sagt ihr dazu?

Also wir sagen dazu, dass es nicht notwendig ist. Es wird immer über den Ernstfall geredet. Jedoch würde ich fragen: Welcher Ernstfall? Wer bedroht uns denn gerade? Wenn man das jetzt so aufmacht, ich weiß nicht, “der Russe kommt morgen”. Wir würden da stark sagen, nein. 

Greenpeace hat auch eine Studie zu der militärischen Stärke veröffentlicht und die NATO ohne die USA, also nur die europäische NATO, ist bereits militärisch stark überlegen zu Russland. Weswegen eine sicherheitsgefährdende Lage gerade eben nicht existiert.

Was für eine politische Konsequenz erhofft ihr euch denn aus diesem Schulstreik jetzt?

Also der Schulstreik ist natürlich dazu da, um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stoppen, beziehungsweise, wenn sie wieder eingeführt wird, dies rückgängig zu machen. 

Und zusätzlich sollte das ganze Geld, was für die Militarisierung und für die Wehrpflicht gebraucht wird, in sinnvolle Projekte gesteckt werden. Unter anderem in ein besseres Bildungssystem, in die Pflege, in das Soziale. Alles was gerade massiv unterspart wird.

Würdet ihr euch selbst auch eher als anti-militaristisch einordnen?

Ja, wir sind Antimilitarist*innen und stellen uns gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Denn wir sehen nicht, dass es notwendig ist. 

Die Bundeswehr ist in unseren Augen auch keine Institution, die da ist, um die Freiheit der Menschen und das Leben der Menschen zu schützen, sondern eher gegenteilig. Die Bundeswehr ist dazu da, Leute zu töten und Kriege zu führen, was schon super wack ist.

Also wer will bitte Leute töten?

Also seht ihr die Lösung nicht darin, dass man versucht die Bundeswehr für Freiwillige attraktiver zu machen, sondern eher in einer generellen Umstrukturierung?

Wie man große Kriege und Konflikte in der Welt verhindern kann, ist unserer Meinung nach auf jeden Fall, indem man mehr auf Diplomatie setzt. Und das wird von der Regierung aktuell viel zu wenig gemacht.

Ok, danke dir! Noch eine Frage zum Abschluss: Wie sieht denn nach dem 05.12. die Zukunft für eure Bewegung aus?

Wir sind auf jeden Fall fest dazu entschlossen, dass es nicht beim 05.12. bleibt, sondern dass die Bewegung weitergeht. Bis die Wehrpflicht, die zwar noch nicht beschlossen ist, aber bald beschlossen wird, wieder rückgängig gemacht wird. 

Damit die steigende Militarisierung, die vor allem auf der Jugend lastet, rückgängig gemacht wird. Wir wollen, dass das Geld sinnvoll in Bildung und Soziales investiert wird, um eine bessere Zukunft schaffen zu können!

Vielen Dank an Lars vom Bündnis “Nein zur Wehrpflicht” Münster für das Gespräch!

Noch mehr zum Einfluss der Wehrpflicht auf das Leben junger Menschen, könnt ihr im Kommentar von Radio Q-Reporter Ishak Ameddah hören: “Wehrpflicht: Zwang oder Freiheit”.