“Verändern kann man auch gut gelaunt”: Svenja Schulze im Interview

Written by on 23. September 2021

“Verändern kann man auch gut gelaunt”, sagt Svenja Schulze. Sie ist die SPD-Direktkandidatin im Wahlkreis Münster für die Bundestagswahl 2021. Was sie am BAföG verändern möchte, wie sie die Umweltziele durchsetzen will und wie sie plant, die Digitalisierung voranzutreiben, das hört ihr im Radio Q-Interview.

Radio Q-Reporterin Judith Franken nimmt die Aussagen von Svenja Schulze noch einmal genau unter die Lupe.

Sie sind, wie Sie auf Ihrer Webseite schreiben, aufgrund “unmöglicher Sportkleidung” in Ihrer Schulzeit erstmals mit der Politik in Berührung gekommen. Was hat Sie da an der Politik gefesselt?


Also in der Schule fand ich das erstmal ungerecht. Ich fand, dass wir Kleidung tragen sollten, die für mich viel zu aufreizend war. Also so eine enge Hose, ein sehr enges T-Shirt, und die Jungs an der Nachbarschule hatten ganz andere Kleidung, viel bequemer, viel praktischer. Und ich habe damals überlegt, was kann ich jetzt eigentlich tun? Also was macht man dann? Und dieses Alle-Zusammen-Holen, sich gemeinsam dagegen wehren, das war damals eine wirklich prägende Erfahrung für mich, dass wenn man solidarisch ist, wenn man alle zusammen holt, man dann wirklich auch was verändern kann. Und das hat mich seitdem sozusagen begleitet. Und das ist eine, finde ich jedenfalls, sehr gute Erfahrungen. Und das hält mich auch weiter so in der Politik, etwas gerechter, etwas fairer machen können.


Sie haben dann Politik und Germanistik in Bochum studiert. Ist da schon so ein leichtes Interesse für den späteren Beruf erkennbar?


Ich hatte nicht geplant, Berufspolitikerin zu werden. Das kann man auch nicht planen, das hängt von so vielen unterschiedlichen Dingen ab. Aber ich habe mich eben weiter engagiert. Ich war Landesschülersprecherin, ich war dann AStA-Vorsitzende an der Ruhr-Universität Bochum. Also habe ich diesen Gedanken, dass man gemeinsam was bewegen kann, einfach weitergetragen und habe mich dann ja auf der Landesebene damals noch mit Johannes Rau angelegt und habe ihm gesagt, dass es mehr junge Leute in den Parlamenten geben muss. Das ist übrigens bis heute ein wichtiges Thema. Wir sind eine älter werdende Gesellschaft, aber die Jüngeren, die haben ja viel länger noch mit den Folgen der politischen Entscheidungen von heute zu kämpfen. Deswegen wollte ich damals schon, dass mehr Jüngere in die Parlamente kommen. Und diese Themen haben mich dann eben auch weiter beschäftigt.


Sie haben es gerade schon angesprochen: Sie selbst waren AStA-Vorsitzende. Es heißt, die Hochschulpolitik ist so ein bisschen eine Blase für sich, die interessiert die Leute, die es machen und alle Anderen nicht so wirklich. Wie waren da Ihre Erfahrungen in Ihrer Zeit? Und haben Sie vielleicht auch Ideen oder Vorschläge an die jetzigen Engagierten in der Politik, wie man das ein bisschen mehr nach Außen tragen kann, wie man die Studierenden wirklich mitnimmt, abholt?


Ich hatte schon den Eindruck gehabt, dass das die Studierenden interessiert, sobald sie merken, was das mit ihnen zu tun hat. Also bei mir ging es um die Einführung des Studi-Tickets, so lange ist das schon her. Und als klar war, damit können alle umsonst jeden Tag den öffentlichen Nahverkehr nutzen – das war damals auch noch deutlich günstiger – das war schon eine riesige Errungenschaft. Das hat sehr viele interessiert. Und ob sich das dann immer unbedingt in den Wahlen widerspiegelt – man misst das ja immer an der Beteiligung an den Wahlen – aber bei der IHK [Anm. d. Redaktion: Industrie- und Handelskammer] beteiligen sich an der Wahl auch nicht viel mehr und trotzdem stellt niemand die IHK infrage. Deswegen finde ich, kann da auch der AStA und kann die Studierendenvertretung mit vollem Selbstbewusstsein sagen: sie sind die Vertretung der Studierenden, sind die Stimme der Studierenden. Und deswegen kann ich so wie damals einfach nur heute dazu aufrufen, mitzumachen, sich zu beteiligen, sich an den Wahlen zu beteiligen, selber politisch aktiv zu werden. Man lernt wirklich was fürs Leben und auch für alle Jobs, die man später macht.

Was drin steckt ist das, was man in der Hochschulpolitik sehr genau lernt: zu argumentieren, seine Meinung zu vertreten, sich vor so ein Hörsaal zu stellen mit 1000 Leuten und zu sagen: Das ist meine Position. Und wenn du eine andere Position hast, sag es.

Svenja Schulze


Wenn Sie sagen, man lernt was – wie viel Hochschulpolitik steckt denn in Landes- oder auch jetzt tatsächlich in Bundespolitik?

Was drin steckt ist das, was man in der Hochschulpolitik sehr genau lernt: zu argumentieren, seine Meinung zu vertreten, sich vor so ein Hörsaal zu stellen mit 1000 Leuten und zu sagen: Das ist meine Position. Und wenn du eine andere Position hast, sag es. Also dieses sich Auseinandersetzen, das für sich Einstehen, für seine Position Kompromisse machen, um dann etwas voranzubringen, das alles kann man auch schon an der Hochschule in solchen Studierendenvertretung lernen. Und das ist was, was – ich glaube – nicht nur meinen Alltag, sondern auch denen, die nicht in der Politik sind, die irgendwo und sonst im Job sind, was schon prägend ist, was man mitnimmt als Erfahrung.


So ein bisschen Weisheit, Erkenntnisse aus Ihren Anfangsjahren haben Sie jetzt schon geteilt. Haben Sie Ratschläge von politischen Wegbegleiter*innen, wo Sie sagen: Dieser Ratschlag von vor zehn, 15, 20 Jahren, der hat mich irgendwie geprägt?


Na ja, ganz am Anfang, als ich im Landtag war, da hatte ich einen Abgeordneten, der mich ein bisschen an die Hand genommen hat, mir alles gezeigt hat und der immer gesagt hat: Du musst bei ein paar Sachen sehr aufpassen. Also Reisekostenabrechnungen muss man immer vernünftig machen, da guckt immer mal irgendjemand drauf, und wenn du da Fehler machst, wird das auf jeden Fall öffentlich. Dann hat er gesagt: Pass auf, wenn dir Leute Geld geben wollen. Also wenn es Gespräche gibt, okay, aber wenn jemand dich einlädt, eine Reise finanzieren will oder so, dann mal vorsichtig. Das habe ich auch sehr, sehr berücksichtigt. Das prägt mich bis heute. Und er hat immer dazu geraten, sich alle Meinungen erstmal anzuhören, und dann zu gucken: Ist meine Position eigentlich die richtige? Muss ich vielleicht andere Dinge noch mitberücksichtigen?


Es geht auch viel um den Dialog, den Sie führen mit Wähler*innen vielleicht auch mit Nichtwähler*innen oder auch mit welchen, die noch nicht wählen dürfen. Wir hatten es im Vorgespräch – Sie kommen gerade von der Friedensschule, haben junge Menschen, junge Politikinteressierte getroffen; wie war da so die Herausforderung? Was war vielleicht auch die größere Herausforderung?


Die Herausforderung dann ist immer auf eine komplexe Frage eine möglichst kurze Antwort zu geben, damit man mit der Zeit hinkommt. Nicht zu lange zu antworten, auch wenn die Fragestellung wirklich komplex ist. Das finde ich jedes Mal wieder eine Herausforderung. Aber das ist oft in der Politik so, dass man eigentlich sehr viel vermitteln möchte oder sehr viel auch erklären möchte, warum was so ist, wie es ist, und dann auf die Zeit dafür nicht.


Ist das vielleicht auch die Kunst von Politiker*innen, dass komplexe Thema der Bevölkerung nicht in ihrer ganzen Komplexität vermittelt werden können, sondern dass das in einfacher Sprache oder auch in kurzer Sprache rübergebracht werden muss?


Die Herausforderung ist immer, dass man nur ein Teil dessen, was man tut, überhaupt zuspitzen und öffentlich diskutieren kann, dass man dabei trotzdem aber eben nicht zu viel verschweigt. Die Komplexität muss auch deutlich werden, das ist schon eine Herausforderung, aber auch Interesse wecken. Also bei der Klimapolitik merken wir das doch. Über 20 Jahre haben wir mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern immer wieder gesagt: Das ist ein Problem, da muss was passieren. Ich weiß nicht, auf wie vielen Demos ich war, wie oft ich Sachen erklärt habe. Und jetzt sieht man, Fridays for Future haben es wirklich in jede Familie gebracht. Das hat eine ganz andere Öffentlichkeit, als wir in den letzten 20 Jahren hatten. Und jetzt sind auch ganz andere Diskussionen möglich. Ja, früher war das auf der Wissenschaftsseite hinten in der Zeitung, jetzt ist das auf der ersten Seite. Alle müssen sich damit auseinandersetzen und solche Chancen muss man dann manchmal auch nutzen.

Wenn man mal ein bisschen in die Geschichte guckt, schon Aristoteles hat sich darüber beschwert, dass die Generation nach ihm nichts drauf hätte und nicht engagiert genug wäre. Das stimmt nicht. Es sind ganz, ganz viele engagiert. Was sich verändert, sind die Formen.

Svenja Schulze


Es wird oft gesagt, es gibt eine gewisse Politikverdrossenheit. Die jüngere Generation sei nicht mehr interessiert genug an Politik oder es gibt keine Parteibindungen mehr. Eintritte sind meist nur spärlich, das Durchschnittsalter der Parteigenossinnen und -genossen oft sehr hoch. Jetzt auf der anderen Seite gibt es, Fridays for Future, es gibt so viele Bewegungen, es gibt Demos, gerade junge interessierte Studierende, was Sie jetzt auch in Ihrem Gespräch erlebt haben. Was ist da die Realität? Ist es wirklich so, Junge kann man nicht mehr begeistern, oder sind Junge anders zu begeistern? Junge Menschen?


Also erstmal muss man den Fakten ins Auge sehen. Es gibt einfach weniger junge Menschen und ich erlebe das schon so, dass es sehr engagierte junge Leute sind. Also dieses Vorurteil, die spielen einfach nur mit ihrem Handy rum und wollen Spiele machen und sonst nichts zu tun haben, das stimmt einfach nicht. Wenn man nur einmal hinguckt in wie vielen Vereinen junge Leute aktiv sind, von der von der Sportjugend bis Fridays for Future in den Parteien, in Bürgerinitiativen, in ganz, ganz vielen Aktivitäten, Interessenvertretungen. Deswegen, das finde ich, ist ein Vorurteil, dass junge Leute nicht aktiv sind, genauso wie es ein Vorurteil ist, dass die alle nichts wollen. Das stimmt einfach nicht. Wenn man mal ein bisschen in die Geschichte guckt, schon Aristoteles hat sich darüber beschwert, dass die Generation nach ihm nichts drauf hätte und nicht engagiert genug wäre. Das stimmt nicht. Es sind ganz, ganz viele engagiert. Was sich verändert, sind die Formen. Und da finde ich, müssen auch Politikerinnen und Politiker mitgehen. Aber man kann nicht einfach sagen: Ach, die ganzen Social Media-Dinge interessieren mich nicht. Das ist ein Weg, auf dem heute viele junge Leute kommunizieren, wo der Austausch darüber funktioniert. Und dann muss sich auch Politik in diese Räume hineinbegeben und genauso ansprechbar sein wie das früher über Telefon und Brief oder Fax oder was man früher hatte sozusagen der Weg war.


Sie sagten kürzlich in einem Podcast in Bezug auf soziale Medien: “Es ist so schwer, an die Leute ranzukommen.” Sie selbst sind aktive Twitter-Nutzerin, sagen, man muss das nutzen, um auch an die jungen Leute ranzukommen. Sind die sozialen Medien Chance oder Risiko für die Politik der kommenden Jahre?


Ich glaube, sie sind beides. Aber sie sind eine Chance, direkt zu kommunizieren. Man muss aber auch direkt kommunizieren. Die Arten und Weisen, wie sich Menschen informieren, haben sich extrem verändert. Das waren früher mal drei Fernsehkanäle und die Tageszeitung und das ist heute viel vielfältiger geworden. Und das, was Journalistinnen und Journalisten geleistet haben. Nämlich das Vorsortieren, das Einordnen, ob es eine seriöse Quelle ist. Das müssen zunehmend die Menschen jetzt selber machen und dadurch verbreitet sich auch teilweise Unsinn. Ein Beispiel: Das Impfen. Über Social Media habe ich  sehr schnell mitgekriegt, dass es das Gerücht gibt: Wer sich impfen lässt, der wird davon unfruchtbar. Viele junge Frauen haben das ernsthaft geglaubt und man musste richtig massiv sagen: Nein, guck dir die wissenschaftlichen Studien an, das stimmt nicht. Man kriegt weder einen Chip eingepflanzt von irgendeinem amerikanischen Multimillionär, noch ist es so, dass das die Fruchtbarkeit verändert, sondern das ist ausgetestet. Solche Dinge verbreiten sich über Social Media natürlich sehr schnell und haben auch Medien. Dafür haben auch Politikerinnen und Politikern eine Verantwortung. Wirklich zu sagen: Was sind die Fakten? Was ist wissenschaftliche Basis?

Eine große Herausforderung. Man sieht, wie schnell sich so Fake News verbreiten. Das ist vielleicht auch für manche einfach, sich darauf auszuruhen. Wie kann man dagegensteuern, dass man diese Bequemlichkeit von Fake News oder von leichten, schnellen Informationen dagegen steuert und sagt: Ja, aktives Informieren ist vielleicht auch mal anstrengend.

Erstmal finde ich schon mal gut, dass sie Fake News sagen und nicht alternative Fakten, weil das hat mich wirklich geärgert. Schon der Begriff. Es gibt nicht eine Alternative zu Fakten. Es sind Fakten oder eben keine Fakten. Aber so zu tun, als gäbe es unterschiedliche wissenschaftliche Wahrnehmung darüber, ob wir einen Klimawandel haben oder nicht, das ist nicht so. 99 Komma irgendwas Prozent der Wissenschaft sagen eindeutig der Klimawandel ist menschengemacht. Wenn dann immer noch Leute, auch leider im Bundestag – die müssen wir da unbedingt rauskriegen – sagen, dass das alles nicht stimmt, dann muss man gegenhalten und  darüber aufklären. Ja, das ist für jeden Einzelnen auch anstrengender. Klar, weil man einfach mehr Informationen bekommt und auch für sich aussieben muss: Ist das überhaupt eine seriöse Quelle oder nicht? Nur weil das von einem Kumpel kommt, muss es noch lange nicht wahr sein.

Das BAföG ist ganz zentral, um Menschen einen Zugang zu Bildung zu geben, die das sonst nicht hätten. Ich höre immer wieder: Na ja, da kann man doch einen Kredit aufnehmen. Aber ich komme aus einer Familie, wo ich ganz genau weiß, das hätten wir nicht gemacht. Wir hätten nicht einfach einen Kredit aufgenommen, ohne zu wissen, ob wir den jemals wieder zurückzahlen können. Deswegen ist der Zugang zu Bildung ganz, ganz zentral.

Svenja Schulze

Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie die Erste in Ihrer Familie waren, die studiert hat. Sie waren die Erste, die diese Chance hatte. BAföG soll dies bis heute vielen weiteren ermöglichen. Die Kritik liegt unter anderem im umständlichen, aufwendigen und oft undurchsichtigen Antragsverfahren. Einem Bericht des Sterns zufolge wurden im Jahr 2009 nur etwa 12 Prozent aller Studierenden mit BAfög gefördert. In den 70er Jahren waren es noch die Hälfte der Studierenden. Was will Ihre Partei tun, um einen niedrigschwelligen Zugang für Studierende aller sozialen Hintergründe zu ermöglichen?

Das BAföG ist ganz zentral, um Menschen einen Zugang zu Bildung zu geben, die das sonst nicht hätten. Ich höre immer wieder: Na ja, da kann man doch einen Kredit aufnehmen. Aber ich komme aus einer Familie, wo ich ganz genau weiß, das hätten wir nicht gemacht. Wir hätten nicht einfach einen Kredit aufgenommen, ohne zu wissen, ob wir den jemals wieder zurückzahlen können. Deswegen ist der Zugang zu Bildung ganz, ganz zentral. Eine der zentralen Säulen ist, dass man das finanziert bekommt. Dafür hat das BAfög heute noch viel zu viele Hürden. Es ist im Grunde genommen nicht ausreichend modernisiert worden, dass man da Altersgrenzen drin hat, obwohl Leute heute nach einer Ausbildung erst anfangen, ein Studium zu machen. Die Grenzen, die man hat,  wie viel die Eltern verdienen dürfen, die sind aber viel zu niedrig und dadurch haben zu wenig Menschen Zugang zum BAfög. Das ist das erste, was man ändern muss. Also die Zahl der Leute, die darauf zugreifen können, muss sich einfach erhöhen, aber die Schwellen müssen abgesenkt werden. Dann ist das zweite, dass man das Antragsverfahren leichter macht. Das ist immer noch sehr komplex. Es ist immer noch nicht digital genug. Das muss einfacher werden. Es muss ein BAföG geben für alle und das muss leicht erreichbar sein. Diese Veränderungen brauchen wir gerade jetzt. Das BAföG hat ja gerade Geburtstag gehabt. Also man sieht, es ist erfolgreich. Es hat sich über viele Jahre gehalten. Es muss aber dringend angepasst werden, damit wir wirklich das tun, was wir damit wollen Bildungschancen erhöhen, mehr Leuten Zugang zu Bildung ermöglichen. Und das darf nicht davon abhängig sein, ob die Eltern sich das leisten können. Das muss von dem Können und den Möglichkeiten jedes und jeder Einzelnen abhängen.

Die SPD, spricht sich allerdings gegen einen elternunabhängiges BAföG aus. Wie steht das jetzt im Zusammenhang, damit, dass Sie sagen, es darf nicht von der Leistung der Eltern abhängig sein, aber es soll kein elternunabhängiges BAfög geben.

Ein elternunabhängiges BAfög, also einfach jedem Geld geben. Das würde einfach sehr, sehr viel Geld kosten. Was wir aber eigentlich für diejenigen brauchen, die die Unterstützung und die Hilfe nötig haben und nicht für die, die aus reichen Elternhäusern kommen. Die brauchen es nicht und deswegen sagen wir, wir machen einen anderen Ansatz. Wir wollen das Kindergeld verändern. Das soll unmittelbarer den jungen Leuten selber zur Verfügung stehen, also dass sie schon mal so einen Grundstock haben. Wir wollen das BAfög ausweiten, damit es wirklich zielgenau ist. Ich will nicht die Kosten für das nächste Auto von irgendjemandem mitübernehmen als Staat, sondern wirklich die erreichen, die sich das sonst nicht leisten können.

Werden dann konkrete Zielvorgaben gemacht. Beispielsweise: So und so 400 Euro werden für Bücher eingesetzt, so viel wird für Mieter eingesetzt. Wenn Sie sagen, zielgenaues BAfög, das nicht das Auto finanziert wird…

Nein, nicht das Auto von den reichen Leuten sozusagen zusätzlich finanzieren, sondern wirklich sagen: Bildung finanzieren. Da wollen wir, dass das BAfög einfach mehr Menschen erreicht. Die Grenzen dessen, ab wann man über BAfög bekommt. Die sind im Moment deutlich zu niedrig und dadurch können einfach auch viel weniger zugreifen, als unbedingt nötig wäre. Man sieht das ja: Ein Großteil, jedenfalls vor Corona, der Studierenden arbeitet nebenher und das tun sie nicht, weil das ihrer Bildung nutzt. Es wäre ja ein schönes Anliegen, sondern das tun sie, weil das Geld so knapp ist.

Digitalisierung insgesamt ein wichtiges Thema. Was will die SPD erreichen, um gerade auch Studium oder Studieren digital zu machen? Um aber nicht den neuen Erstsemestern wieder nur online Semester zu verschaffen?

Ich bin davon überzeugt, dass man früher anfangen muss. Man muss schon in den Schulen anfangen. Also an der Hochschule oder in der Ausbildung ist es deutlich zu spät. Die Digitalisierung muss durch das ganze Bildungssystem durchgehen und dann muss das auch an den Hochschulen stärker sein. Ich habe das noch als Wissenschaftsministerin mal versucht, digitale Lehre stärker voranzutreiben. Damals wurde das von den Hochschulen abgelehnt, mit der Begründung: Ein deutscher Professor – ich gender das jetzt mal nicht – würde eher die Zahnbürste seines Kollegen benutzen, als das Bildungskonzept oder das Seminarkonzept. Das fand ich damals schon falsch und das bleibt auch falsch. Digitalisierung ist eine gute Ergänzung, kann gut Möglichkeiten bieten, Grundlagen zu erarbeiten in eigenen Geschwindigkeiten, aber es ist ein anderes Lehrkonzept. Es bedeutet nicht die Vorlesung aufnehmen und dann mal gucken, ob die Studis damit klarkommen, sondern man muss es anders einbetten. Deswegen wünsche ich mir, […] dass die Digitalisierung in den Hochschulen verstärkt wird, als weitere Lernmöglichkeit, aber dass auch Präsenz bleibt. Man braucht den wissenschaftlichen Diskurs direkt. Man muss miteinander lernen können, man muss unmittelbar Fragen stellen können und es geht nicht, dass man dies nur online macht, sondern man muss auch mit Corona Möglichkeiten finden, Präsenzlehre zu machen. Wenn das an den Schulen geht, dann muss das auch an den Hochschulen möglich sein.

Ein weiteres Thema, für das Sie natürlich besonders stehen, ist das Klima. Das Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung 2019 auf den Weg brachte, wurde im Frühjahr diesen Jahres vom Verfassungsgericht gekippt. Wie Sie sagten: Ein wegweisendes Urteil, wichtige Zielsetzungen fehlten. Das war die Begründung. Eigentlich könnte man meinen: Eine Schlappe für die Bundesregierung, oft in den Medien erwähnt: Eine Ohrfeige für die Regierung. Trotzdem entsteht der Eindruck, dass sich CDU und SPD über das Urteil freuen. Sie haben auch gerade den Kopf geschüttelt. Wie kommt das? Können Sie das erläutern?

Die SPD hat zehn Jahre für ein Klimaschutzgesetz gekämpft und es war in den Koalitionsverhandlungen 2018 noch so, dass die CDU noch nicht mal wollte, dass es Klimaschutzgesetz heißt. Dann haben wir es durchgesetzt, innerhalb der Regierung. Wir wollten direkt einen Pfad vorgeben bis zur Klimaneutralität, also Zwischenziele bis zur Klimaneutralität festlegen. Das wollten CDU und CSU nicht. Damals wurden solche Begriffe benutzt wie “Das ist Planwirtschaft, das wird die deutsche Wirtschaft ruinieren.” Da war keine Vokabel hart genug, um das zu brandmarken. Damit wir überhaupt was haben, haben wir dann gesagt: Okay, wir machen das bis 2030 mit Jahresemissionsmengen für jeden Sektor. Danach beschreiben wir nur, dass wir klimaneutral werden wollen. Auch das war damals mit der Union noch umstritten. Das Schöne an dem Gerichtsurteil ist, dass es sagt: das was ihr da gemacht habt bis 2030. Das ist genau der richtige Weg. Das ist nicht Planwirtschaft, das ist nicht Sozialismus. Da geht nicht die Welt von unter, sondern das ist richtig. Und das hat mich sehr gefreut. Weil man kann die Bundestagsdebatten nachlesen: Es war eine sehr harte Auseinandersetzung mit der Union. So, und ich habe es ja dann geschafft, mit Hilfe von Olaf Scholz innerhalb von 13 Tagen eine Reform dieses Gesetzes vorzulegen. Das ging auch deshalb so schnell, weil wir das natürlich noch hatten, was aus dem alten Gesetz rausgeflogen ist. Wir mussten es jetzt nur anpassen. Also, wir haben dann direkt die neuen EU-Ziele mit dazu genommen und den Pfad noch mal ein bisschen ambitionierter gemacht. Und dann ja in sehr, sehr kurzer Zeit das ins Kabinett gebracht und dann ja auch vor den Ferien noch im Bundestag verabschiedet. Und damit haben wir einen guten Rahmen. Niemand kann jetzt mehr sagen: Ich mache keinen Klimaschutz. Wichtig ist jetzt aber, welche Maßnahmen werden ergriffen. Wir haben 90 Milliarden Euro jetzt zur Verfügung, die wir für Klimaschutz einsetzen können. Aber das Geld muss jetzt auch eingesetzt werden. Das muss schneller gehen. Und das Modell, was wir gerade haben, ist eins, das ist da nicht schnell genug. Im Moment: die SPD treibt, die CDU steht auf der Bremse und sagt: nicht so schnell, Übergänge. Können wir vielleicht gleich noch über erneuerbare Energien reden, wo das am augenscheinlichsten ist. Damit kommen wir sehr langsam vorwärts und deswegen kämpfe ich im Moment mit so vielen anderen dafür, dass es eine fortschrittliche Mehrheit gibt, die Klimaschutz wirklich ernst nimmt und dann auch vorantreibt.


Sie haben oft auf Ihren Koalitionspartner verwiesen, jetzt gerade auch, wenn Gesetze zum Umweltschutz nicht oder nur unzureichend verabschiedet wurden. Ist eine Umsetzung mit einer anderen Partei, mit einer anderen Parteienkonstellation, einer anderen Regierungskoalition eher möglich.


Ja, dafür streite ich jedenfalls im Moment und möchte, dass das eine andere Regierungskoalition gibt ich habe ja in Nordrhein-Westfalen sieben Jahre lang Erfahrung in einer rot-grünen Koalition gemacht, also SPD und Grüne. Und ich möchte jetzt, dass auf der Bundesebene Olaf Scholz Kanzler wird, also dass der Klimaschutz wirklich im Kanzleramt ankommt und da eine entscheidende Rolle spielt. Und ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass das mit den Grünen zusammengeht. Wir haben große Schnittmengen, und das wäre auf jeden Fall eine Koalition, die fortschrittlicher ist.


Auch das Zukunftsprogramm Ihrer Partei kann mit den Maßnahmen eine Erreichung des Pariser Klimaabkommens, der Pariser Klimaziele nicht umsetzen. Um das 1,5-Grad Ziel des Abkommens zu erreichen, steht allen Nationen ein gewisses CO2-Budget zur Verfügung. Wenn Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz bleiben, so wie es bisher geplant ist, nutzen diese etwa die Hälfte des Budgets. So hat es der Umweltrat in einer Studie gezeigt. Der Kanzlerkandidat Ihrer Partei, Olaf Scholz, sagt, dass er nicht mit einem Kohleausstieg bis 2030 rechnet. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden also nicht erreicht. Werden Sie versuchen, Olaf Scholz noch umzustimmen?


Olaf Scholz hat was anderes gesagt. Olaf Scholz hat gesagt, dass wir zu den Zusagen stehen, die wir bis 2038 gegeben haben. Und das ist ganz zentral wichtig. Das sage ich auch immer und überall, weil wir schaffen in ganzen Regionen Deutschlands die einzigen gut bezahlten, tariflich bezahlten Arbeitsplätze ab, und zwar sehr schnell. Und für diese Regionen – fürs Rheinischen Revier, fürs Mitteldeutsche Revier, für die Lausitz – muss es eine klare Perspektive geben, dass es weiterhin Geld gibt für die Strukturveränderungen, die da notwendig sind. Wir müssen mehr erneuerbare Energien ausbauen. Und da sind wir im Moment deutlich zu langsam. Dass das sechs Jahre dauert, so eine Anlage zu genehmigen, das geht nicht. Und so kann es nicht weitergehen. Deswegen werden wir alle an einen Tisch holen. Wir werden so wie mit der Kohlekommission eine Kommission machen für die erneuerbaren Energien, die Hürden wegräumen, damit wir schneller werden. Und wenn wir schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dann werden wir deutlich schneller aus der Kohle aussteigen. Aus meiner Sicht, wenn wir das wirklich jetzt hinkriegen, dann werden wir schon 2030 aus der Kohle raus sein.


Sie haben es schon angesprochen, die betroffenen Regionen, dass die nicht abgehängt werden. In den fossilen Energien stecken viele Arbeitsplätze. Die Bemühungen, ein nachhaltiges Leben zu führen, sind oft kostenintensiv. Wie kann sichergestellt werden, dass Klimaschutz niemanden abhängt, dass Klimaschutz nicht eine Frage des sozialen Status oder auch des Geldbeutels ist?


Ich bin fest davon überzeugt, dass das stimmt, was Frans Timmermans immer sagt, dass der Klimaschutz nur dann erfolgreich ist, wenn er sozialer Klimaschutz ist. Also wenn er wirklich für alle erreichbar ist. Ein Modell, was zum Beispiel einfach nur den auf den Markt setzt, wie das die Liberalen und Teile der Konservativen wollen, das wird nicht funktionieren, sondern es muss so sein, dass Klimaschutz für alle erreichbar ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Und das ist was, was am allerschnellsten hilft. Und das ist das, was wir direkt nach der Wahl machen werden, ist, dass der CO2-Preis eben nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wird. Die meisten sind Mieterinnen und Mieter. Die müssen heute den CO2-Preis zahlen, obwohl sie gar nicht die Heizung austauschen können. Und wir wollen, dass das die Mieter entlasten werden, die Vermieter belastet werden, Weil die müssen möglichst schnell die alte Ölheizung rausschmeißen, auf moderne Energie- und Wärmeversorgung setzen. Und dafür wollen wir ja auch den Anreiz geben. Dafür ist der CO2-Preis da.


Sie haben einige konkrete Maßnahmen jetzt auf Bundesebene genannt. Blicken wir mal auf Münster. Wie kann in Münster mehr zur Klimaneutralität beigetragen werden? Was würden Sie als Direktkandidatin für Münster machen? Was sind Ihre konkreten Ansatzpunkte?


In Münster ist ganz zentral, dass wir nicht nur über den Strom reden, also darüber, was wir mit erneuerbaren Energien für den Strom tun können. Das ist der eine wichtige Punkt. Da passiert schon was. Sondern wir müssen auch über die Wärmeversorgung reden. Münster braucht ein Wärmekonzept. Der Gebäudebereich ist derjenige, der mir die meisten Sorgen macht, neben dem Verkehr also, der kaum Reduzierungen beim CO2-Ausstoß hat. Nun müssen die Gebäude klimafester gemacht werden, sie müssen neue Fenster haben, besser gedämmt werden, aber das dauert einfach, weil wir einfach nicht genug Handwerkerinnen und Handwerker haben. Nicht genug Leute, die die Solaranlagen auf die Dächer montieren. Also das wird einfach noch Jahre dauern. Und deswegen muss man auch über die Frage zentrale Wärmeversorgung sozusagen nachdenken.


Wir sind direkt schon bei den Gebäuden und kommen da zu einem der großen Münsteraner Themen; dem Wohnungsmarkt. Ihre Genossin Katarina Barley nutzte diese Woche Twitter, um sich nach einer Studi-Wohnung in Bonn umzuhören, eine Tochter einer Freundin suche etwas. Eine Situation, die viele Studierende in Münster sehr gut kennen, gerade so kurz vorm Semester statt. Sie setzen sich zum Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Münster zu schaffen. Wie können Sie das ermöglichen?


Einen wichtigen Hebel haben SPD, Grüne und Volt hier in Münster schon vorangebracht. Wir haben nämlich eine Satzung gemacht, dass jeder, der hier baut, einen bestimmten Anteil von Sozialwohnungen bauen muss. Also nicht einfach nur Luxuswohnungen bauen, sondern eben auch welche für Menschen mit kleinem Einkommen. 

Das bedeutet, geförderter Wohnraum ist ein wichtiger Punkt.


Wir brauchen mehr geförderten Wohnraum. Es laufen immer mehr Wohnungen aus dieser Bindung der durch die Förderung heraus und deswegen muss viel, viel stärker geförderter Wohnraum, sozial, also bezahlbarer Wohnraum hier gebaut werden. Und dafür müssen die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen. Die Kommunen brauchen ein Vorkaufsrecht, sie müssen Flächen zur Verfügung stellen können. Die bundeseigenen Immobilien müssen zu anderen Preisen abgegeben werden können, dann, wenn man Wohnungsbau dort macht oder soziale Projekte dort realisiert. Also da gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Und damit wir uns Zeit kaufen, weil Bauen kostet Zeit, muss es ein Mietenstopp geben. Gerade in den dicht besiedelten Räumen, also hier in Münster, wo es solche Probleme gibt, muss man zeitlich befristet auch die Mieten einfrieren können beziehungsweise nur ein Inflationsausgleich machen, damit sich einfach der Wohnungsmarkt nicht immer weiter überhitzt. Wir haben hier jedes Jahr Steigerungen von über vier Prozent. Das ist einfach zu viel. Das kann irgendwann niemand mehr zahlen. Und das würde Münster verändern. Ich will, dass hier auch Studis wohnen.


Sie sagen gerade: Ich will, dass Münster so bleibt. Ich will, dass Münster so bewohnt wird. Was schätzen Sie an Münster? Was macht für Sie Münster aus?


Münster ist eine, finde ich, sehr lebenswerte Stadt. Wir haben sehr viel Grün in der Stadt. Es ist sehr leicht möglich, mit dem Fahrrad ins Grüne zu kommen. Es hat eine hohe Lebensqualität. Und was ich an Münster ganz besonders schätze, ist, dass wir uns alle so einig sind, dass die Rechten hier keinen Platz haben, dass wir gemeinsam aufstehen, wenn die AfD hier wieder Raum greift, dass wir gemeinsam deutlich machen: Keinen Millimeter geben wir an die Rechtsradikalen. Wir sind tolerant, wir sind offen. Und das schätze ich sehr an meiner Stadt.


Wir kommen jetzt auch schon zum letzten Teil. Ich werde Ihnen einen Satzanfang geben und Sie beenden einfach, was Ihnen dazu kommt. Mein Geheimtipp in Münster…


Oh Geheimtipp. Wenn ich den jetzt sage, ist das ja nicht mehr geheim.

Dann überlaufen den alle. Vorsicht, was Sie jetzt sagen.


Also dann einfach mal in den Großen Kiepenkerl gucken. Da kann man super auch vegetarisch und vegan essen und das vermutet man gar nicht bei so einer Traditionsgaststätte.


Das ist tatsächlich –  habe ich auch schon ausprobiert- empfehlenswert. Mein Lieblingsbuch ist derzeit…


Ach, im Moment lese ich gerne Elizabeth Strout. Das ist vollkommen unpolitisch. Das sind wunderbare, schöne Beschreibungen von Maine und die Beschreibung eines kleinen Dorfes immer aus der unterschiedlichen Sichtweisen. Das macht mir gerade Spaß.


Kann man auch einfach mal gut abschalten dabei. 

Genau. 

Sehr schön. Svenja Schulze in drei Worten…


Ich bin ein fröhlicher Mensch. Ich bin optimistisch. Und ich habe westfälische Dickschädelichkeit und Durchsetzungskraft.


Sie gelten auch im Kabinett als die Frohnatur. Wie behalten Sie sich diese Fröhlichkeit auch in schwierigen Fragen?


Na ja, ich glaube, es gibt schon genug Leute, die mit schlechter Laune durch die Welt laufen, da verändert man nichts damit. Mir ist aber wichtig, etwas zu verändern, das treibt mich an. Und verändern kann man auch gut gelaunt.

Politik heißt für mich…

…etwas verändern können; fair sein, Gerechtigkeit ist etwas, das mich sehr antreibt, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit durchsetzen, das ist das, was mir wirklich wichtig ist.

Die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode ist…

…etwas umsteuern beim Klimaschutz schaffen. Das ist die letzte Chance, die wir haben, wirklich umzusteuern, uns auf Klimaschutz, auf Digitalisierung einzurichten, und da müssen endlich die Rahmenbedingungen richtig gesteckt werden. 

Wir sind zum Einstieg ein bisschen in ihre politische Vergangenheit abgetaucht, haben die beleuchtet, werfen wir jetzt einen Blick auf ihre politische Zukunft. Im nächsten Kabinett leite ich das Ressort…

Das kann niemand heute sagen, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler, je nachdem, welche Konstellation da zustande kommt, ist es eben möglich, das ich noch in einem nächsten Kabinett bin, oder ich werde einfach Bundestagsabgeordnete und vertrete hier Münster. 

Haben Sie ein Lieblingsressort, würden sie gerne weiterhin Umweltministerin bleiben oder vielleicht doch nochmal in die Wissenschaft, wo sie schon im Landtag Erfahrung hatten?

Umwelt ist ein super spannendes Ressort, wo man wirklich viel, viel bewegen kann, deswegen, ich bin gerne Umweltministerin.

Letzte Frage: Studierende sollten mich bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin für Münster wählen, weil…

…weil ich mich dafür einsetze, dass Hochschulen eine andere Form der Digitalisierung bekommen als man das heute erlebt, und weil ich mit meiner Partei das BAföG so verändern werde, dass mehr Menschen profitieren. 


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