Die StuPa-Sitzung vom 22.10.2018

Written by Redaktion on 26. Oktober 2018

Eine Turbo-StuPa Sitzung mit nur zwei Anträgen haben wir vergangenen Montag erlebt. Wir haben die Sitzung für euch zusammengefasst.

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Nachrichten

Umweltschutzmaßnahmen verbessern die Landwirtschaft

Umweltschutzpolitik kann die Qualität landwirtschaftlicher Flächen verbessern. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie der Uni Bonn gekommen. Durch den Vergleich von Satellitenbildern über einen Zeitraum von 18 Jahren zeigte sich, dass sich landwirtschaftliche Flächen durch staatliche Umweltschutzmaßnahmen verbessert haben und die Studie zeigt auch, dass politische Rahmenbedingungen für den Erfolg der Maßnahmen wichtig sind. Korruption und fehlende Kontrolle der Umsetzung von Maßnahmen verhindern den Erfolg.

Die Abschiebehaft Büren verbietet der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter den Zutritt

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine unabhängige Kontrollinstanz die gegen Folter arbeitet. Sie sucht Orte auf, an denen Menschen zwangsweise untergebracht sind, um unmenschliche Behandlungen in entsprechenden Einrichtungen zu erkennen und zu verhindern. Aus dem aktuellen Bericht der Stelle geht hervor, dass der Zutritt zur Abschiebehaft Büren im Jahr 2025 verweigert wurde, dies wirft die Frage auf, was in dieser Einrichtung geschieht. Die Stelle fordert die Landesregierung NRW und die Bezirksregierung Detmold auf, den Fall zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen.

Neues Landesgesetz zum Schutz vor Diskriminierung

Das Land NRW beschließt ein Gesetz zum Schutz VOR Diskriminierung. Viele Menschen sind von Diskriminierung betroffen und gerade im Verhältnis zwischen Landesbehörden und Bürger*innen gab es bisher eine Schutzlücke. Dem Land NRW zufolge soll diese nun durch das Landesdiskriminierungsgesetz geschlossen werden, nach welchem es klare Merkmale geben soll, um die Fairness von Verfahren zu beurteilen und eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten. Das Gesetz soll zu mehr Chancengleichheit, Gleichbehandlung und Vertrauen in staatliches Handeln führen. Es ist jedoch ist noch nicht bekannt, wie genau das Gesetz aussehen und vor Diskriminierung schützen soll.

Klimaschutzministerin besucht Unternehmen mit erneuerbarer Energieversorgung

Die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur besucht Unternehmen mit erneuerbarer Energieversorgung im Land NRW. Im Rahmen des Gigawattpakts des Landes NRW kann das geplante Nachhaltigkeitsziel von fünf Gigawatt Leistung schon frühzeitig erreicht werden. Anlässlich dessen besucht die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin des Landes NRW Mona Neubaur heute zwei Unternehmen, die sich konsequent an der Energiewende beteiligen. Ziel des Pakts ist es unter anderem aufzuzeigen, wie energieintensive Industrieunternehmen Erneuerbare Energien erfolgreich in ihre Produktionsprozesse integrieren können.

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