Volksentscheidsranking zeigt Reformbedarf
Written by Redaktion on 11. November 2021
Laut dem neuesten Volksentscheidsranking von der Bürgeraktion Mehr Demokratie herrscht auf Landesebene enormer Reformbedarf. Seit dem letzten Ranking 2016 rutschte NRW runter auf den 7. Platz, denn seither gab es in NRW nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren. Auf kommunaler Ebene gibt es derzeit fast überall ein großes Angebot an direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. Volksbegehren auf Landesebene zu steuern führt zu Zurückhaltung, so der Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW, Achim Wölfel. Im Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie stehen vor allem die Kritikpunkte Finanzfragen, Abgaben und Besoldung im Mittelpunkt. Nun sollen die Hürden für Volksbegehren geprüft werden, die auf den Bürgerentscheiden beruhen.
