Kein Radfahrverbot

Das Radfahren darf nicht verboten werden. Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat entschieden: die Erlaubnis, Fahrzeuge wie Fahrräder und E-Scooter zu fahren, darf auch nach einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung nicht entzogen werden. Ein solches Verbot schränke die grundrechtlich geschützte Fortbewegungsmöglichkeiten der Betroffenen deutlich ein, so die Beschluss Geber*innen.