Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar
Written by Redaktion on 13. November 2024
Die Neuwahlen zum Bundestag finden am 23. Februar statt. Bundespräsident Steinmeier hat gestern die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien mit Friedrich Merz als Oppositionsführer in Schloss Bellevue empfangen. Dabei haben sich die Fraktionen unter anderem zur Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember geeinigt. Für realistisch hält Steinmeier aktuell den 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier appellierte an die Fraktionen der Mitte, bis dahin weiterhin verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber zu beraten, welche Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. So sollen die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands auch in der Übergangsphase gewahrt werden.
