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Migrationsgesetz abgelehnt

Written by on 31. Januar 2025

Der Bundestag hat gegen das Migrationsgesetz der Union gestimmt. Dies ergab eine namentliche Abstimmung im Bundestag am Nachmittag. Es stimmten 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, unter ihnen Abgeordnete der Union, FDP und AfD. 350 stimmten dagegen. Ziel des Gesetzes war die Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland. Die Fraktion der Union hatte bereits am Mittwoch eine AfD-Zustimmung in Kauf genommen. Infolgedessen kam es zu Demonstrationen unter anderem in Münster. Dort versammelten sich gestern mehr als 3000 Demonstrierende vor der CDU-Zentrale. Heute veröffentlichte der CDU-Spitzenkandidat Stefan Nacke ein Statement. Dort verteidigte er den Vorschlag und die CDU Linie. Außerdem sagte er, es habe bis heute keinerlei Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD gegeben und es werde diese auch in Zukunft nicht geben.