Klage gegen Verhüllungsverbot im Auto

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen behandelt heute (05.07.2024) um 10 Uhr die Klage einer Autofahrerin. Diese trug einen Niqab, eine Gesichtsverschleierung, die nur die Augen zu erkennen gibt. Die Polizei zeigte sie mit der Begründung an, dass diese gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße. Die Frau klagt, dass dies in Bezug auf Religionsfreiheit verfassungswidrig sei. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde lehnte eine Ausnahme mit Rücksicht auf den muslimischen Glauben der Frau ab.