Entscheidungsverkündung im AfD-Prozess
Written by Redaktion on 13. Mai 2024
Um 9 Uhr gibt das Gericht die Entscheidung im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz bekannt. Dies teilte das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Mit dem Prozess wehrt sich die Partei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die mündliche Verhandlung schloss am Mittwoch.
