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Entscheidung in der Sache AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

Written by on 14. Mai 2024

Am Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster seine Entscheidung verkündet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD und die Junge Alternative als Verdachtsfall beobachten. Seit dem 12. März wurde an 7 Tagen verhandelt. Parteimitglieder haben bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.