Der NRW Haushalt für 2025 steht fest

Der Landtag NRW beschließt den Haushalt für 2025. In der Sitzung am gestrigen Tag wurde der Haushalt für kommendes Jahr mit den Stimmen der CDU und Grünen verabschiedet. SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf der Schwarz-grünen Landesregierung. Zuvor war eine massive Debatte zwischen den im Landtag vertretenen Parteien entstanden. Die Landesregierung plant für das Jahr 2025 Ausgaben von 105,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben circa 3 Milliarden zunehmen. Begründet werden die wachsenden Ausgaben mit umfassenden Bildungsinvestitionen und der schwachen Wirtschaftslage. Vor allem in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsplätze, Städte und Gemeinden und erneuerbare Energien sollen Schwerpunkte gesetzt werden. Aus der Opposition gab es starken Protest gegen die Pläne der Landesregierung. Die SPD kritisierte, dass durch die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich Familien, kranke Menschen, die Pflege und Ehrenamtliche zusätzlich belastet werden würden. Ministerpräsident Hendrik Wüst bestärkte die Pläne seiner Regierung trotz der starken Kritik.