Bundesrat kritisiert BAföG-Gesetz

In den Beratungen über die 29. BAföG-Novelle ging es unter anderem um die geplante Studienstarthilfe von tausend Euro für BAföG-Empfänger*innen. Vertreter*innen der Bundesländer bemängelten, dass die Studienstarthilfe nur mit Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden soll. Stattdessen regte der Bundesrat an, die Studienstarthilfe ausnahmslos an alle BAföG-Berechtigten auszuzahlen. Zudem kritisierte er die fehlende Anpassung der Bedarfssätze an die durch Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten. Der Bundestag debattiert am 16. Mai über die BAföG-Reform.