Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Staatsmodernisierung

Die Landesregierung von NRW hat neue Entlastungen beschlossen, um Verwaltungsstrukturen zu modernisieren. Sie verfolgen das gemeinsame Ziel, das Land schneller, effizienter und moderner zu machen. Beispielsweise wird die regelmäßige Pflicht, Rechtsverordnungen immer wieder automatisch zu überprüfen, ausgesetzt. Das soll nur noch im Einzelfall passieren. Zudem sollen nun Personen, die eine öffentliche Sportanlage oder Park nutzen, für die Instandhaltung selber verantwortlich sein. Die Pflichten der Kommunen zur Sicherheit bleiben zwar bestehen, sollen aber auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden. Ziel ist es, die Eigenverantwortung zu stärken und Kommunen zu entlasten.