Wahlgesetz in NRW gekippt
Written by Redaktion on 21. Mai 2025
Der Verfassungsgerichtshof in Münster kippt das Wahlgesetz in NRW. Nachdem CDU, Grüne und SPD das Kommunalwahlgesetz 2024 geändert hatten, klagten kleinere Parteien wie Die Linke, die FDP und Volt gegen die Gesetzesänderung. Der Landesverfassungsgerichtshof gab ihnen nun Recht. Problematisch bei der bisherigen Änderung war, dass Stimmreste bei Wahlen den größeren Parteien zu Gute kommen sollten und so kleinere Parteien benachteiligt werden. Dies verstößt gegen das Gebot der Chancengleichheit. Damit steht die Landesregierung nun unter Zeitdruck, bis zur Wahl im September eine neue Regelung zu finden.
