Bezirksregierung Münster droht AfD-Abgeordneten mit rechtlichen Schritten

Aussagen, die die AFD Politikerin Enxhi Seli-Zacharias zu einer geplanten Landes-Flüchtlingsunterkunft gemacht hat, sollen demnach nicht wiederholt werden. Das ging aus einer Pressemitteilung der deutschen Presse-Agentur hervor. Die Aussagen der Politikerin, dass Mitarbeiter*innen der Bezirksregierung Münster Informationen geleakt haben sollen, sind laut dem Anwaltsschreiben nachweislich falsch. Ein solches Verfahren stellt für den Landtag eine Neuheit dar und es ist noch nicht klar, was die rechtlichen Konsequenzen sein werden.