Neue Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland

Für die meisten Experten ist es der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts: In den Jahren 1904 bis 1908 töten deutsche Truppen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika im heutigen Namibia bis zu 70000 Menschen aus den Stämmen der Herero und Nama. Bis heute hat sich für diese Taten keine deutsche Regierung offiziell entschuldigt. Das könnte sich bald ändern, denn eine neue Verhandlungsrunde zwischen der namibischen und der deutschen Regierung beginnt in dieser Woche. Eigentlich sollten die Verhandlungen schon lange abgeschlossen sein. Doch der Versuch, die deutsch-namibische Vergangenheit aufzuarbeiten, stellte sich als sehr kompliziertes Unterfangen heraus.

 

"Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück, oder lasse auf sie schießen. Das sind meine Worte an das Volk der Herero. Der große General des mächtigen Deutschen Kaisers“

Diese Sätze stammen aus der Erklärung des deutschen Generals Lothar von Throta, die als “Vernichtungsbefehl” in die Geschichte einging.

Seit 1884 beanspruchte das Deutsche Kaiserreich formal das Gebiet in Deutsch-Südwestafrika. In der folgenden Zeit gab es immer wieder Konflikten zwischen den deutschen Besatzern und der einheimischen Bevölkerung. Im Januar 1904 kam es dann zum Aufstand des Herero-Stamms. Silke Hensel, Professorin für außereuropäische Geschichte in Münster, erklärt die Hintergründe.

Hensel: "Kurz vor 1904 gab es auch starke wirtschaftliche Probleme für die Herero, weil es eine Rinderpest gegeben hatte. Die Herero waren Viehzüchter und sie haben starke Verluste in ihren Viehherden gehabt. Gleichzeitig haben die deutschen Siedler eine sehr aggressive Expansionspolitik betrieben, wodurch die Herero stark an Land verloren haben. Zusätzlich haben sie sich auch gegen die rassistische Behandlung der deutschen Siedler gewehrt. "

Letztlich schlug die deutsche Seite die Aufstände brutal nieder und führte einen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung. Vier Jahre später waren bis zu 70 000 einheimische Menschen tot. Seit 2015 gibt es offiziell Verhandlungen zwischen der Namibischen und der Deutschen Regierung darüber, wie mit dieser Vergangenheit umgegangen werden soll. In dieser Woche könnte in Windhuk der Durchbruch dieser Verhandlungen gelingen. Der Münsteraner Ruprecht Polenz ist der Verhandlungsführer für die deutsche Bundesregierung. Er und seine Delegation würden sich lieber heute als morgen entschuldigen. Damit die Namibische Seite diese Entschuldigung aber auch akzeptiert, tue Polenz alles dafür, die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens zu unterstreichen.

Polenz: "Die Frage, ob wir das ernst meinen, hängt eben auch an den Folgen, die wir damit heute verbinden. Sprich: Was wollen wir heute tun, um Konsequenzen aus dem zu ziehen, was damals an Verbrechen geschehen ist. Und darum verhandeln wir eben."

Die Verhandlungen kamen in der Vergangenheit aber gehörig ins Stocken.

Polenz: "Das hängt einmal damit zusammen, dass auch die namibische Regierung uns mitgeteilt hat, sie braucht für bestimmte Fragen der eigenen Positionierung Zeit und da kann man sie dann auch nicht drängen. Im letzten Jahr kam noch dazu, dass es in New York ein Klageverfahren gibt. Und das hat sich auf den ganze Verhandlungsprozess nach meiner Auffassung so ausgewirkt, dass wir letztes Jahr im Grunde nicht vorangekommen sind."

 Im Jahr 2017 klagten Mitglieder des Herero- Stammes ohne die Beteiligung der namibischen Regierung an einem New Yorker Gericht auf Reparationen für den Völkermord. Die Führung der Herero fordert in der Klage einen zweistelligen Milliardenbetrag von Deutschland, was die namibische Verhandlungsdelegation stark unter Druck setzt. Polenz sieht keine rechtliche Grundlage für Reparationszahlungen. Er vermeidet daher den Rechtsbegriff "Reparationen". Auch den Begriff des Völkermords hat die Bundesregierung aus diesem Grund lange Zeit nicht verwendet.  

Polenz: "Das Auswärtige Amt hatte Sorge, dass wenn man den Völkermordbegriff gebraucht, er als Rechtsbegriff missverstanden wird. Es handelt sich allerdings, wenn man den Sachverhalt als Völkermord bezeichnet, nicht um eine rechtliche, sondern um eine politisch-moralische Feststellung. Die Völkermordkonvention von 1948 hat keine Rückwirkung, obwohl es natürlich vor 1948 auch schon Völkermorde gab."     

Auch gebe es kein Völkergewohnheitsrecht, in dem andere Staaten in ähnlichen Fällen bestimmte Reparationen gezahlt haben. Trotzdem wolle sich Polenz dafür einsetzen, dass es zu “substanziellen” Wiedergutmachungszahlungen kommt. Unter Anderem möchte die deutsche Regierung Namibia bei der Landreformen unterstützen oder beim Bau von Wohnungen für die vielen Obdachlosen im Land.

Polenz: "Auch Namibia hat Positionen bezogen, die in eine ähnliche Richtung gehen, sodass ich da recht zuversichtlich bin, dass wir uns in diesen Sachthemen treffen können."

Zusätzlich zu diesen Sachthemen ist eine Stiftung für eine gemeinsame Erinnerungspolitik geplant. In Namibia sind die Ereignisse aus der Kolonialzeit immer noch ein großes Thema. In Deutschland dagegen spielt die Erinnerung an diese Zeit kaum eine Rolle. Polenz möchte das ändern. Gerade angesichts heutiger Diskussionen über Asylbewerber und Minderheiten könne man aus der Geschichte mit Namibia lernen, dass Rassismus niemals in Ordnung sei.

Ob die Verhandlungen endlich ein positives Ende nehmen, wird sich vielleicht in den nächsten Tagen zeigen.

Simon Schuling 


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