Streit im FH – StuPa

Es ist Dienstagabend und der Seminarraum ungewöhnlich voll. Das Studierendenparlament der FH Münster (kurz: StuPa) tagt in einer Sondersitzung und viele wollen dabei sein. Der Grund dafür? Ein Brief, den AStA-Vorsitzender Magnus Stockhowe öffentlich verschickt hat: Darin wirft er dem Finanzreferenten des AStA sexuelle Belästigung vor. Die Stimmung im StuPa ist geladen.

Was war passiert?

In der letzten StuPa-Sitzung vom 23.03.2017 kündigten AStA-Vorsitzender Magnus Stockhowe und seine Stellvertreter an, aufgrund eines Vertrauensverlustes nicht mehr mit dem amtierenden Finanzreferenten Robert O’Neill zusammenarbeiten zu können. Sie beantragen eine Neuwahl. Der Finanzreferent kümmert sich um den Haushalt des AStA und hat ein Veto-Recht in Finanzfragen. Zusammen mit dem AStA-Vorsitz bildet er eine Doppelspitze. Der Antrag von Stockhowe bekommt keine absolute Mehrheit, Finanzreferent O’Neill bleibt im Amt. Über den Antrag diskutieren die Parlamentarier heftig.

Die Vorwürfe des AStA-Vorsitzenden sind gravierend. Er wirft O’Neill sexuelle Belästigung vor. Er habe durch wiederholte Kommentare das Arbeitsklima im AStA vergiftet, besonders Frauen fühlten sich in seiner Gegenwart unwohl. Auf Bitten sich zurückzuhalten, soll er nicht eingegangen sein. Des Weiteren habe Stockhowe beobachtet, wie O’Neill in einer Bar alkoholisiert eine Studentin wiederholt angesprochen haben soll. Er soll ihr schließlich sogar Geld zugesteckt und sie stark bedrängt haben, so Stockhowe.

Die betroffene Studentin stellte keine Anzeige. Trotzdem beharrt Stockhowe auf dem mutmaßlichen Vorfall. In einem offenen Brief an Medienvertreter/-innen, das StuPa und die Studierendenschaft beschreibt er den mutmaßlichen Vorfall und betont, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Finanzreferenten auf dieser Basis nicht möglich sei. Der AStA stehe für Gleichstellung, ein solches Verhalten sei mit einem offiziellen Amt nicht vereinbar. Obwohl der Antrag auf eine Neuwahl des Finanzreferenten in der letzten Sitzung des Studierendenparlaments gescheitert war, beharrt er auf seiner Forderung.

Eine andere Gruppe Parlamentarier/-innen ist mit dem Verhalten des AStA-Vorsitzenden in dieser Situation nicht einverstanden. Stockhowe habe den Finanzreferenten nicht öffentlich anprangern dürfen, da es für die Anschuldigungen keine festen Beweise gäbe. Sie stellen ein Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden. Der AStA-Vorsitzende besetzt die 10 Referate des AStA. Wird er neugewählt, stehen auch die Ämter der Referenten auf der Kippe.

O’Neill selber, der seit gut anderthalb Jahren Finanzreferent des AStA ist, räumt eventuelles Fehlverhalten ein, könne sich aber aufgrund des Alkohols an den betreffenden Abend nicht mehr erinnern. Seine Ämter im Fachschaftsrat Soziale Arbeit gibt er ab. Sofort als Finanzreferent zurücktreten möchte er nicht, er brauche Bedenkzeit.

Weil interne Gespräche keine Lösung des Konflikts bringen, ruft das Parlament eine Sondersitzung ein.

Die Sondersitzung

Neben den 17 Parlamentarier/-innen sind auch viele Gäste zur Sondersitzung erschienen. Viele beschäftigen sich sonst nicht mit Hochschulpolitik, haben aber gehört, dass es heute spannend werden könnte. Schon im Vorfeld wird deutlich, dass sich das Studierendenparlament in zwei Lager gespalten hat. Diejenigen, die den Antrag des AStA-Vorsitzenden Stockhowe unterstützen und diejenigen, die es nicht tun.

Finanzreferent Robert O’Neill kündigt zu Beginn der Sitzung an, von seinem Amt zurückzutreten. Auch ein neuer StuPa-Präsident wird gewählt, weil eine Gruppe von Parlamentariern auch dem ehemaligen Präsidenten das Misstrauen ausspricht, angeblich wegen Unfähigkeit.

Als neuen AStA-Vorsitzenden schlägt die Gruppe der Gegner Stockhowes Jonas Lange von der Liste Steinfurt, derzeit Referent für Hochschulpolitik im AStA der FH vor. Die Mehrheit der verbliebenen AStA-Referenten sieht darin ein abgekartetes Spiel: Lange habe noch kurz vorher versichtert, dass er keine Absicht habe zu kandidieren und an einer schnellen Klärung des Konflikts interessiert sei. Auf Nachfragen, welche Ziele er als AStA-Vorsitzender verfolgen wolle und ob er plane die Referate neu zu besetzen, verweigerte Lange die Antwort. Nach hitzigen Diskussionen wählt das Studierendenparlament Jonas Lange zum neuen AStA-Vorsitzenden.

Auch bei der Wahl eines neuen Finanzreferenten eskaliert die Situation:

Die Gruppe der AStA-Referenten wirft dem Kandidaten der Gegengruppe, dem jetzigen Finanzreferenten der Fachschaft Wirtschaft, Veruntreuung von Geldern und Unfähigkeit vor. Ihr Anschuldigungen wollen sie mit Beweisen belegen können. Diese wollen von der Gegenseite allerdings nicht gehört werden, sie seien “nicht relevant für die Wahl eines neuen Finanzreferenten”. Gegenkandidatin ist Iris Büsselmann, ehemals stellvertretende AStA-Vorsitzende. Wirtschafts-Finanzreferent Eugen bekommt letztendlich keine Stimme, wegen zu vieler Enthaltungen kann Kandidatin Iris Büschlmann jedoch ebenfalls keine Mehrheit einfahren. Trotz seines Rücktritts bleibt Robert O’Neill also faktisch noch im Amt. 

Das Fazit

Die Stimmung im Saal wurde immer schlechter, gerade bei den ehemaligen AStA-Referenten stellte sich Wut und Frustration ein. Paula Lentfort von der Leo-Liste, versuchte den Parlamentariern ins Gewissen zu reden:

“Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig vertrauen können, sonst können wir die Arbeit im AStA und im StuPa auch gleich hinwerfen. Wenn ihr Leute ihres Amtes enthebt, die das gern tun und damit den Studierenden helfen wollen, nur weil ihr eure Macht demonstrieren wollt, dann schadet ihr damit allen Studierenden.”

Der AStA wird jetzt also neu besetzt (noch gestern Abend wurden die Einträge des Vorsitzenden, des Referats für Fachschaften, für Sozialpolitik, für Politische Bildung, für Umwelt, für Gleichstellung, für Internationale Studierende und für barrierefreies Studieren von der Website des AStA entfernt). Der Konflikt zwischen Vorsitzenden und Finanzreferenten behinderte die Arbeit des AStA im letzten Monat, nun wird er durch die Neubesetzung noch einmal zurückgeworfen: Die neuen Referenten müssen sich schließlich erst einmal einarbeiten. Für die entfernten Referenten ist das eine Enttäuschung, auch wenn Magnus Stockhowe und seinem Team bewusst war, dass sie sich durch das Beharren auf eine Neuwahl des Finanzreferenten im Parlament unbeliebt machen würden.

Das Studierendenparlament scheint in zwei Lager gespalten, das der Befürworter des Antrags und das der Gegner. Da sich das zweite Lager in der Überzahl befindet, konnten sie nun in der gestrigen Sitzung die Machtverhältnisse im StuPa quasi komplett umkrempeln. Und es kehrt Frieden ein, weil dann immerhin im AStA alle der selben Meinung angehören. Das Studierendenparlament jedoch bleibt gespalten und kaputt.

Zurück bleiben ein bitterer Beigeschmack und ein Glaubwürdigkeitsproblem

Viele Zuschauer waren entsetzt über die Abläufe der gestrigen Sitzung, erklärten öffentlich, dass sie dem Parlament nun nicht mehr zutrauen gewissenhaft arbeiten zu können. Solange sich an den Verhaltnissen im StuPa nichts ändert, werden die Interessen der Studierenden wohl erst einmal nur an zweiter Stelle stehen.

Stand: 13.04.2017 10:24