Die SPD eröffnet den Wahlkampf in Münster

Während US-Präsident Donald Trump bereits vier Monate nach seiner Vereidigung den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2020 eingeläutet hat, sind die Parteien hierzulande etwas gemütlicher. Die große Wahlkampfmaschinerie rollt in der Regel erst wenige Wochen vor dem Wahltermin an. Die SPD hat ihr endgültiges Wahlprogramm, den „Zukunftsplan für Deutschland“ sogar erst im letzten Monat veröffentlicht. Nun scheint es als würde sie, wie um das wett zu machen, besonders früh auf den Straßen Präsenz zeigen wollen, zumindest in Münster: An vielen Laternen sind bereits die Gesichter des Kanzlerkandidaten Martin Schulz und des münsteraner Direktkandidaten Robert von Olberg zu sehen.

Bild: Brigitte Lieb

Nicht nur einige Bürger, sondern auch einige der anderen Parteien in Münster sind zumindest verwundert über den frühen Einstieg in die heiße Wahlkampfphase durch die Sozialdemokraten. Die Grünen in Münster berichten, dass es ehemals eine Absprache unter den Parteien gab, die den Beginn der Plakataktionen festlegen sollte. Sie selbst wollen sich daran halten, und erst Ende der kommenden Woche beginnen.

Etwas weniger gelassen sieht die AfD den frühen Wahlkampfbeginn in Münster. Nach eigenen Aussagen ist ihr nichts von einer Absprache unter den Parteien bekannt und wird selbst erst in knapp einer Woche mit dem Plakatieren beginnen. Da die Plakate der rechtspopulistischen Partei gerne abgerissen werden sei dies aus Kostengründen nötig. Von Olbergs frühe Kampagne betrachtet AfD-Ratsherr Martin Schiller persönlich als „Eigentor“, er glaubt der Bürger sei vom Wahlkampf genervt.

SPD-Kandidat Robert von Olberg selbst möchte den Vorsprung gegenüber den anderen Parteien nutzen, um sich bei der Wählerschaft bekannt zu machen. Denn im Gegensatz zu den Kandidaten der CDU, der Linken und der Grünen, Sybille Benning, Hubertus Zdebel und Maria Klein-Schmeink, hat von Olberg bisher kein Bundestagsmandat inne. Da er das als PR-Nachteil empfindet, soll die frühzeitige Plakatierung diese Scharte auswetzen. Knapp 1000 kleinere Plakate hat die SPD bereits aufgehängt, ab Ende der Woche sollen noch etwa 50 Großflächenplakate dazu kommen.

Doch obwohl die anderen Parteien sich durch das Vorpreschen der SPD etwas vor den Kopf gestoßen fühlen mögen, bewegen die Sozialdemokraten sich vollkommen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. So mag zwar das „Gentlemens Agreement“ über den Zeitpunkt des Beginns der Plakataktionen gebrochen worden sein, doch für solche Abkommen interessiert sich das Ordnungsamt, zuständig für den korrekten Ablauf des Wahlkampfes in den Städten, nun mal wenig.

Das rechtliche Fundament für die Plakatierung mit Wahlwerbung bildet ein Ministererlass. Das Innenministerium sowie das für Verkehr, Energie und Landesplanung setzten darin die Normen fest, an die sich die Parteien zu halten haben. Eigentlich sind der Werbung mit Plakaten und Lautsprechern enge Grenzen gesetzt, vor allem soll der Verkehr nicht gestört werden, indem Autofahrer abgelenkt oder Straßenschilder verdeckt werden. Für Wahlen, aber auch Volksbegehren, erteilen die Minister aber Ausnahmen.

Werbung mit Lautsprechern ist vier Wochen vor der Wahl erlaubt, am Wahltag selbst muss aber Ruhe sein. Dabei müssen natürlich, es muss ja alles seine Ordnung haben, Nacht- und Mittagsruhe eingehalten werden. Plakatieren dürfen die Parteien bereits drei Monate vor der Wahl, wenn er wollte, hätte von Olberg also schon vor Wochen damit beginnen können. Sie müssen die Plakate aber auch selbst wieder entfernen. Große Plakate eine, kleinere spätestens zwei Wochen nach den Wahlen. Sollten die Parteien das nicht tun, übernimmt das Ordnungsamt die Arbeit. Für die Partei bedeuten das aber 15€ pro Plakat, das vom Amt entfernt wird.

Von Olberg und seine SPD haben also nichts zu befürchten, solange die Plakate auch pünktlich wieder verschwinden.

 

Von: Niklas Schwartz; Stand: 8.8.2017

 

Hinweis der Redaktion: CDU, DIE LINKE, FDP haben auf eine schriftliche und telefonische Anfrage nicht reagiert.


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