Reaktionen zum NRW-Hochschulgesetz

Der Landtag in Düsseldorf hat das umstrittene Hochschulgesetz für NRW verabschiedet, das nun zum kommenden Wintersemester 2019/20 in Kraft treten wird. Damit bekommen die Hochschulen in Zukunft mehr Entscheidungsfreiheiten und dürfen selbst über Anwesenheitspflichten und die Zivilklausel entscheiden, womit in NRW Militärforschung ermöglicht wird. Während die FH Münster das Gesetz begrüßt, positionieren sich Studierendenvertreter gegen das Gesetz.

Der NRW-Landtag hat mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das neue Hochschulgesetz verabschiedet. Es tritt zum kommenden Wintersemester 2019/20 in Kraft. Ziel des Gesetzes sei es den Hochschulen mehr Autonomie und Gestaltungsspielraum zu verschaffen: “Wir sind überzeugt, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen selbst am besten wissen, was gut für sie ist”, sagte die zuständige Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos). Konkret entfällt für die Hochschulen die Verpflichtung Zivilklauseln einzuführen und das Verbot von Anwesenheitspflichten fällt weg. Zudem können Hochschulen mit Studierenden verbindliche Studienverlaufspläne vereinbaren, wenn der Studienerfolg nicht gesichert ist. 

Foto: Bernd Schälte, Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen

Plenarsaal NRW-Landtag, Foto: Bernd Schälte, Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Kritik kommt aus Reihen der Studierendenvertretung. Der AStA der Uni Münster positionierte sich deutlich gegen das neue Gesetz und kritisierte den “Rückschlag für die Mitbestimmung der Studierenden und die Freiheit auf ein selbstbestimmtes Studium”. Auch das Landes-ASten-Treffen NRW stellte sich gegen das neue Gesetz. Es sei ein “von Ideologie und Studierenden gegenüber Misstrauen gefärbtes Hochschulgesetz.”

Die Uni Münster teilte auf Nachfrage mit, dass weder die bestehende Zivilklausel abgeschafft, noch die bisherigen Regelungen zur Anwesenheitspflicht verändert werden sollen. Demnach werden Anwesenheitspflichten nur in Ausnahmefällen festgelegt (z. B. für Exkursionen oder Laborkurse). 

FH-Präsidentin Ute von Lojewski lobte das Hochschulgesetz als “Meilenstein”, der der wachsenden Bedeutung von Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gerecht werde. Konkret begrüßt die FH Münster “ohne zwingende institutionelle Beteiligung der Universitäten” die Möglichkeit das Promotionsrecht zu erwerben. 


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