#whatseurope17

Das Superwahljahr 2017: Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland. Erstarkt der Populismus?
Wir wollen wissen, was die Jugend Europas denkt: Was ist die Zukunft der Europäischen Union?

Den Brexit haben die Alten beschlossen. Die Alten haben sich dafür entschieden, dass junge Briten ihre Zukunft nicht als Bürger/-innen der Europäischen Union leben. Sind es auch nun auch in Kontinentaleuropa die Alten, die die Zukunft bestimmen?

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Unsere Erfahrungen teilen wir unter dem Hashtag #whatseurope17 auf Twitter, Instagram & Facebook.

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Präsidentschaftswahlen in Frankreich: die Stichwahl

Es ist amtlich. Emmanuel Macron und seine Bewegung „En Marche!“ haben es geschafft und sich in der Stichwahl gegen Marine Le Pen durchgesetzt. Damit hat Frankreich dem Populismus von Marine Le Pen eine Absage erteilt.

Macron hat 66,1 % der Stimmen erhalten, Marine Le Pen 33,9%. Macron wird in den nächsten 5 Jahren Zeit haben, dem französischen Volk zu zeigen, dass er ein guter Präsident ist und sein Versprechen halten kann: Die französische Gesellschaft zusammenzuhalten.
Auch wenn Macron die absolute Mehrheit einfahren konnte, haben viele Franzosen und Französinnen ihre Stimme nicht für ihn, sondern bewusst gegen Le Pen abgegeben.

Gabriel (22) aus Paris erzählt uns, dass es in Frankreich Mode sei, gegen jemanden zu wählen, nicht für jemanden. Oft haben wir in den letzten Tagen vor der Wahl die Redewendung "faire barrage à Marine Le Pen" gehört - Marine Le Pen den Weg versperren. Eine große Herausforderung wird es für Macron nun sein, das französische Volk zu überzeugen, dass man nicht nur eine rechtspopulistische Präsidentin verhindert, sondern eine gute Wahl getroffen hat. Gegen Rechtspopulismus und Abschottung und für Europa.

 

Hier nochmal die Ergebnisse aus den Städten, die wir besucht haben:

Lille: Le Pen 21,73%   Macron 78,27%

Hénin-Beaumont: Le Pen 61,56%  Macron 38,44%

Paris: Le Pen 10,32%  Macron 89,68%

Eine interaktive Karte zu den Wahlergebnissen kann man >>>hier<<<  finden.

  • Macrons Wahlparty am Louvre

    Marine Le Pen - in die Soße

    Im Laufe des Tages hatte es sich in Paris rumgesprochen, dass die Polizei den Platz vor dem bekannten Louvre-Museum für die große Wahlparty von Emmanuel Macron räumt. Auch wir sind deshalb gegen 20 Uhr auf dem Weg zum Louvre. Kaum raus aus der Metrostation befanden wir uns plötzlich in einer riesigen Menge von jungen Menschen, die versuchten, durch einen Eingang in den Innenhof, zur Pyramide zu kommen. Ganz vorne sahen wir dort eine große aufgestellte Bühne. Irgendwann erfuhren wir vom Security-Personal, dass wir uns den Weg um das Gebäude bahnen müssten. Also: Mit der grölenden Menschenmenge, ab in den Innenhof. Zuerst allerdings durch mehrere Polizeikontrollen. Währenddessen begann in der Menge eine Gruppe von Frauen „Marine Le Pen - dans la sauce“ zu rufen.

    4 Mal wurden Taschen und Körper durchsucht bis man im riesigen Innenhof des Louvre angelangt war.

    Dort schwenkten schon mehrere hunderte Menschen die Tricolore, die Flagge Frankreichs.

    Am Eingang hatte es die Möglichkeit gegeben, sich mit Fähnchen einzudecken. Viele hatten aber schon ihre eigenen Flaggen mitgebracht. Und so waren neben den Frankreichflaggen auch immer wieder andere Fahnen, wie beispielsweise die Europaflagge zu sehen. Man feierte hier nicht nur Macron, sondern auch die Absage des Europa-kritischen Rechtspopulismus.

    Auf einem großen Bildschirm neben der Bühne wurden die neusten Hochrechnungen angezeigt. Jubelrufe, Getanze und Gehüpfe bestimmten die Menge. Wirklich überrascht schien von dem Ergebnis hier niemand. Alle grinsten, tanzten  zum Bühnenprogramm und einige stimmten von Zeit zu Zeit die Marseillaise (die französische Nationalhymne) an.

    Freude schöner Götterfunken

    Mehr als zwei Stunden Programm gab es, bis endlich Emmanuel Macron sich seinen Weg durch die Stadt zum Louvre gebahnt hatte. Riesiger Jubel kam auf, als er umgarnt von der Europahymne „Ode an die Freude“ auf die Bühne trat. 

    Jubel unter Studierenden

    Macron rief in seiner Rede zur Einheit auf und nutzte unter anderem den Wahlspruch „Egalité, Liberté, Fraternität.“ (Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit). Er versprach der Präsident aller Franzosen und Französinnen sein zu wollen. Auch derer, die ihn nicht gewählt haben. Auch der Unzufriedenen. Auch der Protestwähler. 
    Er selbst sagte: „Ich weiß, dass einige mich nur gewählt haben, um die Republik zu verteidigen."

    Um uns herum standen viele junge Menschen. Als Macron dann viele gesellschaftliche Gruppen aufzählte, meldeten sich die jungen Leute um uns lautstark, als er die Studierenden aufzählte.

    Paris in der Nacht nach der Wahl: Ein einziger Autokorso:

  • Wahltag in Paris & Live in der Wahlkabine

    Heute ist der Tag der Entscheidung. Heute am 7. Mai soll feststehen, wer neuer Präsident wird. Oder neue Präsidentin.

    Um mit jungen Menschen zu sprechen, die auf dem Weg zum Wahlbüro sind oder gerade gewählt haben, machen wir uns auf den Weg in das junge Pariser Viertel Marais. Dort treffen wir Gabriel (22), der es sich heute zur Aufgabe macht den "Rassismus zu verhindern". Er nimmt uns mit in die Wahlkabine: 

    Und die anderen? Auch sie werfen alle das eingepackte Macron-Zettelchen in die Urne. Jedoch nicht unbedingt, weil sie für ihn sind, sondern weil auch sie Le Pen verhindern wollen.

    Update: Unsere Erlebnisse passen zu den offiziellen Zahlen, denn in Paris konnte Macron 89,69% der Stimmen einfahren und Le Pen lediglich 10,32%.

  • Zwischenstop in Lille: Wer wählt was?

    Heißt es am Sonntag mehr oder weniger Populismus? Mehr oder weniger Europa?

    Um das herauszufinden, sprechen wir mit jungen Franzosen und Französinnen in Lille. Für viele wird es am Sonntag keine Wahl für den Kandidaten Macron sein, sondern eine Wahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Das denkt auch beispielsweise auch Ayoub (22), der Macron lediglich für „akzeptabler“ hält. 

    Vor Le Pen haben viele nämlich viele mit denen wir sprechen Angst. Ähnlich auch Maiwen (21), die hofft, dass die Leute Wahl gehen und Marine Le Pen verhindern werden. Diese sei „sehr gefährlich. Es würden [sonst] extreme Gräben entstehen. Sie ist radikal, antidemokratisch, rassistisch und sie begeht Straftaten. Das ist nicht menschlich.“

    Bei einem etwaigen Wahlsieg fürchten einige eine Spaltung der Gesellschaft oder gar revolutionsartige Zustände. Schon jetzt organisieren die Anhänger/-innen von Mélenchon verschiedene Protestmärsche in vielen Städten Frankreichs. 

     

    Protestwahl: Nicht wählen oder einen leeren Stimmzettel abgeben?!

    Viele  junge Franzosen und Französinnen, die wir treffen, wollen nicht wählen gehen. Sie wollen am Sonntag entweder ihre Stimme gar nicht abgeben oder sie ungültig machen wollen, indem sie einen leeren Stimmzettel abgeben. In den französischen Wahlergebnissen wird die Prozentzahl leer abgegebener und falsch abgegebenen Stimmzetteln unterschieden. So bietet sich für viele die Möglichkeit, das als offensichtliches Mittel des Protests zu nutzen, der am Ende auch in den Zahlen auftaucht und sich klar von Fehlern beim Wählen unterscheiden lässt.

    Keiner der Kandidierenden ist für sie eine Alternative. 

    —> Dafür gibt es verschiedene Gründe. (bento

    Einen etwas anderen Blick haben da unsere Kommiliton/-innen vom Studiengang "Internationale  und Europäische Governance“, die semesterweise abwechselnd an der Uni Münster und in Lille studieren. Einige von ihnen sind Deutsch-Franzosen, sie blicken unterschiedlich auf die Wahl, doch ihr pro-europäischer Blick ist Konsens. Wählen gehen, wollen sie alle. 

  • Zwischenstop in der Hochburg Le Pens: Hénin-Beaumont

    Von der Stadt auf’s Land… In Hénin-Beaumont stellt der Front National den Bürgermeister. Es ist auch der Ort an dem Marine Le Pen beim ersten Wahlgang ihre Stimme abgegeben hat. Der Ort, über den sie sagt, dass hier die "abgehängten und vergessenen“ Franzosen und Französinnen leben.

    Ist das so?

    Wir haben das Gefühl, dass die Leute hier deutlich weniger kritisch gegenüber Le Pen sind. Sie habe auch gute Projekte und sei im Gegensatz zu ihrem Vater Jean-Marie Le Pen eben nicht rassistisch. Trotzdem werden die meisten unserer Gesprächspartner/-innen nicht wählen. Sie glauben nicht, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Sie sind da pessimistisch, denn viel ändern würde sie sowieso nicht.

    Und, ist man hier abgehängt?

    Es sei schwierig hier Arbeit zu finden, erzählen uns viele. Cassandra sagt, dass sie sich nicht sicher ist, ob sie nach ihrer Ausbildung eine Arbeit finden wird. Viele unserer Gesprächspartner/-innen wollen deshalb später in eine größere Stadt ziehen.

Schwierige Aufgaben liegen vor Président Macron: Ab Sonntag ist er Präsident. Dann muss er im Juni direkt die Parlamentswahl versuchen zu gewinnen. Allein mit seiner Bewegung „En Marche!“ wird es schwierig eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden, sodass er auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist.

Denn die Mehrheit der Franzosen und Französinnen hat er trotz Wahlsieg nicht hinter sich. Denn viele wählten nicht ihn, sondern bloß gegen Le Pen. Insgesamt sagen das 43 Prozent der Macron-Wählenden. (Le Point)

Und weiter: Mit vier Millionen Menschen, die am Sonntag leer oder ungültig wählten, hat Frankreich einen neuen „Rekord“ aufgestellt. Offiziell zählen diese Stimmen nicht als Enthaltungen, da sie in die Wahlbeteiligung mit einberechnet werden. Das Signal des Protestes bleibt. (Le Monde)

Auch die Wahlbeteiligung an sich, war niedriger als in der ersten Runde. Verrechnet man die knapp 75% Wahlbeteiligung mit den Protest-Stimmen der „vote blancs“ und „vote nuls“, wird klar: Macron hat die Mehrheit der Franzosen nicht hinter sich. "Nur 43,63 Prozent aller registrierten Wähler stimmten für Macron." (bento)

Die Absage für den Populismus bleibt. Vorerst. Denn 10,6 Millionen Franzosen und Französinnen haben für Le Pen gestimmt. Mehr als doppelt so viele wie bei der letzten Präsidentschaftswahl. Nun ist es an Macron als Präsident Frankreich zu überzeugen. Tut er das nicht, spielt er Le Pen und dem Populismus in die Hände.

Die erste Runde

Frankreich ist ein erstes Mal zur Wahl des französischen Staatspräsidenten zur Urne getreten. Doch das französische Volk hat nicht nur in Frankreich selbst gewählt. In Deutschland leben fast 160.000 französische Staatsbürger. Wir haben einige davon vor der Wahlkabine befragt:

  • Bei den Vorwahlen mit Deutsch-Franzosen in Düsseldorf

    Inzwischen sind die Ergebnisse der Vorwahlen in Frankreich offiziell: Macron gewinnt sie mit knapp 24% die meisten Stimmen. Die rechtsextreme Marine Le Pen liegt etwa zwei Prozentpunkte hinter ihm.
    Die Wahl gestern war allerdings nur die erste Runde. Am 7. Mai wählen die Franzosen noch einmal und stimmen dann zwischen Macron und Le Pen ab.
    Mit ihren rechtsextremen und europakritischen Parolen ist Le Pen nur zweite. Trotzdem hat sie fast 22% der Stimmen bekommen. Können jetzt alle Le Pen Gegner aufatmen, weil nur gut ⅕ der Franzosen sie gewählt haben?

    Ganz so einfach ist es nicht. Entscheidend ist, wie die Stichwahl ausgehen wird. Und da werden viele Franzosen noch einmal anders wählen. Denn: selbst der konservative Francois Fillon will seine Wähler jetzt für Macron mobilisieren. Und das obowhl sein sich sein Programm - gerade was die Einschränkung von Einwanderung angeht - an vielen Stellen mit Le Pens Forderungen überschneidet.

    "Es gibt keine Wahl außer gegen die extremen Rechten zu wählen" (1:50)

    Nach aktuellen Umfragen jedenfalls würde Macron in der Stichwahl im Mai mit über 64% klar vorne liegen. Doch Brexit und Trump haben gezeigt, dass wir den Umfragewerten nicht immer trauen können. Für die erste Wahlrunde allerdings waren die Umfragen ziemlich geanu. Für die Kandidierenden kommt es jetzt darauf an, dass sie die Franzosen nicht nur überzeugen, sondern auch tatsächlich mobilisieren, für sie noch einimal zur Wahl zu gehen. Wer unzufrieden mit dem politischen Verhältnissen ist - also gerade diejenigen, die Le Pen unterstützen - geht eher zu Wahl als jemand, der kein Problem sieht. Für die Stichwahl müssen aber alle Franzosen mobilisiert werden, auch diejenigen, deren Kandidaten nicht mehr dabei sind.

    Was denken junge Menschen über die Wahl? Wir haben mit vielen über Themen wie Migration, Sicherheit und Europa gesprochen. Mit Franzosen in Deutschland und in Frankreich.

    Max ist 20 und studiert Maschinenbau in Lille. Er glaubt, dass die eurokritische Stimmung in Frankreich sehr stark wahrgenommen wird. Eine Fülle an Politik-Experten und Berichte in den Medien über die möglichen Konsequenzen eines EU-Austritts würden die Debatten dominieren.

    Außerdem wird natürlich die Migration einen großen Effekt auf die Wahl haben, erzählt Max. Er hat Angst, dass die rechte Kandidatin Le Pen deshalb gewinnen könnte. Dabei beruhigt ihn die Niederlage des Rechtspopulisten Wilders bei den Wahlen im März in den Niederlanden nicht: „Die Wahl in den Niederlanden hatte kaum einen Effekt auf Frankreich, davon hat man wenig gehört.“

    Max selbst erhofft sich von der Wahl, dass eine Lösung für die Jugendarbeitslosigkeit gefunden wird und glaubt, dass das Thema gerade für junge Menschen wahlbestimmend ist.

    „Wir jungen Menschen haben Angst davor in die Arbeitswelt einzusteigen und dann keinen Job zu finden. Zwar gibt es viele junge Aktivisten, die sich engagiert bemühen den Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, aber viele andere sind es auch Leid. Sie sind nur wenig an der Politik interessiert. Sie werden zur Wahl gehen, weil man es ihnen so sagte, aber sie werden kaum verstehen für was oder wen sie da stimmen.“

     

    Welche weiteren Themen unsere französischen Nachbar/-innen kurz vor der Wahl noch beschäftigen, hat Teresa Liesenfeld für das Radio Q-Auslandsmagazin herausgefunden:

  • Warum wird noch einmal gewählt?

    Warum wird überhaupt noch einmal gewählt?

    Bei der Wahl des Staatsoberhauptes stellen verschiedene Parteien die gegeneinander antretenden Kandidat/-innen. Präsident/-in wird, wer die absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Das ist zuletzt aber 1965 passiert. Wahrscheinlicher ist es, dass es zu einer zweiten Wahlrunde (Stichwahl) kommt, bei der die beiden Kandidat/-innen mit den meisten Stimmen aus der ersten Wahlrunde gegeneinander antreten. Dafür muss das Wahlvolk ein zweites Mal an die Urne treten.

    In einem klassisch präsidentiellen Regierungssystem wie in den USA wird der Präsident direkt gewählt. Er selbst stellt dann seine Regierung nach eigenen Vorstellungen zusammen, so wie wir es bei Donald Trump beobachten konnten. In Frankreich jedoch ist der Präsident bei der Regierungsbildung und Regierungsarbeit auf das Parlament angewiesen. An der Spitze der Exekutive stehen dann Regierungschef und Präsident. Die können manchmal auch zwei verschiedenen Parteien angehören. Das französische Regierungssystem hat Elemente des präsidentiellen und parlamentarischen Regierungssystems, weshalb einige Politikwissenschaftler/-innen es als semi-präsidentiell bezeichnen.

    Neben dem Präsidenten wird dieses Jahr im Juni auch die Nationalversammlung, neu gewählt. Insgesamt gibt es in Frankreich - wie auch in Deutschland - zwei Kammern: die Nationalversammlung (Abgeordnete) und den Senat (Vertreter/-innen aus den Regionen und Städten).

  • Alle Kandidierenden im Überblick

    Die Kandidierenden und ihr Blick auf die Europäische Union

    Von den insgesamt 11 vom französischen Verfassungsgericht zugelassenen Kandidierende, haben laut verschiedenen Meinungsforschungensinsituten nur vier eine reele Chance in die Stichwahl zu gelangen: Macron, Mélenchon, Le Pen und Fillon. Vor allem Jean-Luc Mélenchon hat in den letzten Wochen deutlich zugelegt. Wie blicken die Kandidierenden auf Europa, #whatseurope17?

     

    Francois Fillon (Les Républicains)

    In den Medien besonders negativ aufgefallen ist Francois Fillon, weil er seine Frau als Sekretärin eingestellt und bezahlt hat obwohl sie nie gearbeitet hat. Im Falle eines Wahlsiegs will er sich für eine Steuerharmonisierung in der EU einsetzen.

     

    Marine Le Pen (Front National)

    Die Rechtspopulistin sorgt momentan für den meisten Trubel. Sie fällt im Wahlkampf mit polarisierenden und radikalen Äußerungen auf. In einem Interview mit dem Spiegel hat sie gesagt, dass sie das EU-Monster “zerstören” wolle.

     

    Emmanuel Macron (En Marche!)

    Man munkelt, dass Emmanuel Macron der Wunschkandidat von Angela Merkel ist. Letztes Jahr hat er ihre Flüchtlingspolitik gelobt und ist damit allein auf weiter Flur. Sein Programm: Chancengleichheit für Menschen aus den Banlieus (den Vorstädten), Umbau von Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Programme für die Mittelschicht und Stärkung der EU.

     

    Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise)

    Radikal-links orientiert fällt der EU-Parlamentarier Mélenchon ähnlich wie Le Pen mit radikalen Äußerungen auf. Schon der Name seiner Partei ist Programm und bedeutet „Das aufständische Frankreich“. Sein eigenes Programm: Reichensteuer, Frexit-Referendum, neue Schulden für neue Wohnungen und erneuerbare Energien. Kein Freund Merkels.

  • Signal für Europa?!

    Nachdem es in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders nicht geschafft hat, niederländischer Ministerpräsidenten zu werden, hat seine Verbündete Marine Le Pen in der Stichwahl die Möglichkeit, französische Präsidentin zu werden. Mit ihr wäre ein deutsch-französisches Bündnis, wie es Hollande und Merkel bisher hielten, nicht mehr möglich.

    Für ein Referendum über einen Frexit müsste der Artikel 88 der französischen Verfassung geändert werden, der die Mitwirkung Frankreichs in der EU beschreibt. Dafür bräuchte es eine absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Danach müsste das französische Staatsvolk entscheiden. Die institutionellen Hürden für einen Frexit sind hoch.

    So oder so: Da die Mehrzahl der Kandidierenden mit einem euro- und EU-kritischen Programm angetreten ist, senden die Wahlen definitiv ein Signal nach Brüssel.

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Wahlen in den Niederlanden

Am 15. März durfte die Niederlande den Auftakt machen. Von vielen wurden die Wahlen in Holland als richtungsweisend für die weiteren Wahlen in Frankreich und Deutschland erachtet. Wir waren in Rotterdam, Utrecht und Maastricht und haben mit jungen Niederländer/-innen über die Wahl gesprochen.

  • Wahltag in Rotterdam

    Rotterdam ist die zweitgrößte Stadt der Niederlande und besitzt den größten Hafen Europas. Als Haupt-Umschlagspunkt für Erdöl, Kohle, aber auch Obst und Gemüse ist er ein wichtiger Teil der Europäischen Union. Wir haben mit vielen jungen Menschen gesprochen, die proeuropäisch sind. Zwar sehen viele auch Probleme in der EU, doch letzlich überwiegen für sie die Vorteile wie Reisefreiheit und die freie Wahl des Arbeitsplatzes. 

    Auch wenn viele junge Menschen in den Niederlanden ein Migrationsproblem sehen, sei die radikale PVV von Geert Wilders keine Alternative. Wilders setzt sich für eine sogenannte De-Islamisierung ein und fordert beispielsweise ein Verbot des Korans. 

    Sheila (21): "I understand what he says, but it's mean it cruel not every turkish people is like that."

    Immer wieder sprechen unsere Gesprächspartner/-innen aber auch darüber, dass Wilders eben bestimmte Probleme aufzeigen würde. Das Land sei voll, doch seine Lösungen zu radikal, berichten einige.

    Frankie (32): "He says some things that could have a solution for specific problems but in my oppinion it is too extreme to get out of the European Union "

    Denn insgesamt überwiegt das europäische Gefühl. Man versteht die EU als Friedensprojekt, dass Länder mit unterschiedlichen Kulturen eint.

    Wir treffen bisher nur Menschen, die schon gewählt haben oder noch wählen gehen wollen. So bildet sich auch eine Schlange vor den Wahlkabinen im Bahnhof Rotterdam.

  • Wahltag in Utrecht

    Das Spektakel im Wahllokal Utrecht ist groß. Die Schlange vor dem Wahllokal im Bahnhof ist mehrere hundert Meter lang, es läuft Musik und es gibt ein echtes Bespaßungsprogramm für die Wähler/-innen.  

    Der niederländische Radio-Sender 3fm versucht mit einem eigenen DJ und Maskottchen besonders die Jungwähler/-innen zu überzeugen. Denn teils lag die Wartezeit bei fast 45 Minuten. Belohnt wird, wer wählen geht: Es gibt gratis "lekker Häppchen" und ein Foto vor der Fotowand mit der Aufschrift: "STEEMEN IS EEN FEESTJE!"

      

    Wir treffen in der Schlange begeisterte Wähler/-innen. Viele von ihnen nehmen problemlos die mehreren Minuten Wartezeit in Kauf.

    In den deutschen Medien wird häufig die Migrationswelle als wahlbestimmendes Thema angesehen. Doch es gibt für junge Menschen auch andere Themen, die die Wahl besonders interessant machen: 

    Thomas (20): "We are on a point now where a lot of things are changing in the world. The climate is for example an important factor and - also of course - the immigration."

    Erstmals treffen wir hier auch eurokritische junge Menschen, die mit uns sprechen wollen:


    Nilab kritisiert außerdem den fehlenden Einsatz der aktuellen Regierung für Studierende. Die Gebühren seien zu hoch und sie hat das Gefühl, dass nichts für sie getan werde.

    Trotzdem fühlen sich auch in Utrecht die meisten jungen Menschen nicht vom rechten Populismus angezogen. Sie möchten in der Europäischen Union bleiben und fordern ähnlich wie Thomas:

    "We should work together. Together we are strong."

    Zurück bleibt bei uns vor allem ein überraschtes Gefühl. Wir durften bis zu den Wahlkabinen filmen. Die Stimmung war laut und bunt, ganz anders als wir es aus Deutschland gewohnt sind. 

  • Nach der Wahl in Maastricht

    Die meisten Urnen in Holland sind ausgezählt. Die meisten Stimmen hat demnach die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte bekommen. Gegenüber der letzten Wahl hat sie jedoch über 5 Prozent verloren. Die Partei von Geert Wilders (PVV) wurde zweitstärkste Kraft und kann 5 Parlamentssitze hinzugewinnen. Die bisherige Koalition aus VVD und den Sozialdemokrat/-innen (PvdA) wird sich nicht halten können. Durch das Verhältniswahlsystem in den Niederlanden kommen sehr viele Parteien ins Parlament. Eine Mehrheitsfindung zur Bildung einer Regierung kann lange dauern. Wahrscheinlich ist eine Koalition aus Rechtskonservativen (VVD), Christdemokraten (CDA), Linksliberalen (D66) und den Grünen (GL).

    Was halten junge Niederländer/-innen von Ergebnis? Wir wechseln die Stadt, um die Stimmung nach der Wahl einzufangen.

    Bei herrlich schönem Frühlungswetter finden wir einige junge Niederländer/-innen, die mit uns über die Wahl sprechen.

    Zwischenfazit:

    Die zersplitterte Parteienlandschaft in den Niederlanden stellt ein Problem bei der Regierungsbildung dar, wie uns Dr. Markus Wilp, Experte für niederländische Politik, erklärt: „Es wird kompliziert sein, aus dem Wahlergebnis eine Regierung zu schmieden.“ Denn es gibt in den Niederlanden nur eine sehr marginale Sperrklausel, weshalb nach jetzigem Stand 13 Parteien in das Parlament einziehen werden.

  • Fazit zu den Wahlen in den Niederlanden

    Der Populist Geert Wilders hat es nicht geschafft, die meisten Stimmen zu bekommen. Zu radikal erschienen den meisten Jungwähler/-innen seine Ansichten gegenüber Muslimen und einem Austritt aus der EU.

    Wir haben mit vielen jungen Niederländer/-innen gesprochen, die Probleme in der Europäischen Union sehen. Trotzdem überwiegt bei ihnen entweder das europäische Gefühl, oder sie sehen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht die Möglichkeit eines Austritts aus der EU: Die Niederlande sei schlicht zu klein.

    Die Partei Wilders, die PVV, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2012 trotzdem verbessern und ist jetzt zweitstärkste Kraft. Sie bekommt 20 Plätze im Parlament. Im Vorfeld der Wahlen hatten die meisten Parteien eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen. Damit bleibt Wilders Partei „nur“ die Opposition im Parlament.

    Nervös und gespannt haben wir die Wahl in den Niederlanden beobachtet. Nach dem Brexit und dem Trump-Schock durften die Bürger/-innen der Niederlande mit ihrer Wahl den Auftakt des Wahljahres 2017 machen. Ein Statement setzen, wie es weitergehen soll mit der Europäischen Union. Geert Wilders trat mit einem antimuslimischen und antieuropäischen Programm an und schaffte es auf 13,1 Prozent der Stimmen.

    Ein Erdrutschsieg blieb jedoch aus.

    Die Populismuswelle ist nicht auf die Niederlande übergeschwappt. Das Wahlergebnis beruhigt viele Europafans. Zunächst. Denn im April und Mai wird in Frankreich gewählt. Und dort tritt mit dem Front National ebenfalls eine rechtspopulistische Partei an. Nach derzeitigen Prognosen könnte die Spitzenkandidatin Marine Le Pen in eine Stichwahl kommen.

Vor den Wahllokalen haben wir viele begeisterte und enthusiatische junge Menschen erlebt: Die Demokratie als Fest, ein Tenor, den wir uns für das gesamte Wahljahr 2017 wünschen können. Denn ob in Frankreich und Deutschland auch über 80% der Wahlberechtigten abstimmen, wie in Holland, bleibt abzuwarten. Unsere niederländischen Nachbarn haben die Latte gewaltig hoch gelegt.

 

Vor Ort: Melissa Faust (@FaustfuerEuropa) & Fabiola Heynen (@fabihey)

Warst du wählen!?