"Wir sehen eine grundsätzliche Verschlechterung der Pressefreiheit."

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist eine Organisation, die sich 1985 in Frankreich gegründet hat. Ihr Ziel ist es, sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur einzusetzen. Jedes Jahr gibt ROG eine Rangliste heraus, die zeigt, in welchem Land weitestgehend Pressefreiheit herrscht und wo es Eingriffe in diese gibt. Radio Q-Reporterin Brigitte Lieb hat mit der Pressereferentin Anne Renzenbrink über den aktuellen Stand der Pressefreiheit gesprochen.

Was macht Reporter ohne Grenzen konkret, um für internationale Pressefreiheit zu sorgen?

Wir setzen uns dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien frei arbeiten können. Das machen wir dadurch, dass wir auf Fälle und Situationen in Ländern aufmerksam machen, die kaum in der Berichterstattung vorkommen. Da veröffentlichen wir zum Beispiel Pressemitteilungen über einen entführten Journalisten oder eine entführte Journalistin, verschwundene Journalisten, über inhaftierte oder ermordete Journalisten. In diesen Mitteilungen fordern wir auch die Freilassungen. Die richten sich dann zum Beispiel an die Regierung oder die Verantwortlichen für Verbrechen gegen Journalisten, das können ganz verschiedene Verantwortliche sein. Die sogenannten “Feinde der Pressefreiheit” können Geheimdienste sein, aber auch Verbrecherorganisationen oder kriminelle Gruppen. Dann haben wir noch ein Nothilfe-Referat. Journalistinnen und Journalisten, die in eine Notsituation geraten sind, können sich an uns wenden, zum Beispiel wenn sie inhaftiert wurden und einen Anwalt brauchen, wenn sie verletzt wurden und medizinische Hilfe brauchen. Wir unterstützen sie finanziell. In Extremfällen helfen wir den Journalisten auch das Land zu verlassen. Wenn sie wirklich nicht mehr sicher sind, helfen wir ihnen, in ein sicheres Nachbarland oder nach Deutschland zu kommen. Genauso wichtig ist es für uns auch, dass die Familien sicher sind. In einigen Ländern gilt die sogenannte Sippenhaft, das heißt, wenn ein Journalist oder eine Journalistin in Gefahr ist und bedroht wird oder vielleicht sogar inhaftiert wird, dann droht man vielleicht auch der Familie etwas anzutun. Deswegen ist es genauso wichtig, sich um die Angehörigen zu kümmern.

Quelle: Reporter ohne Grenzen

Wie effektiv ist das Ganze denn, wenn Sie an Regierungen herantreten oder auch an kriminellen Organisationen?

Ich denke jedem einzelne Journalisten, jeder einzelnen Journalistin, dem/der man irgendwie helfen kann, ist für uns ein Erfolg. Natürlich ist derzeit die Situation sehr bedrückend: Es sitzen knapp 330 Journalistinnen und Journalisten in verschiedenen Ländern der Welt aufgrund ihrer Arbeit in Haft, es wurden im vergangenen Jahr 65 Medienschaffende getötet. 54 sind derzeit entführt und zwei werden vermisst. Dennoch ist es unsere Erfahrung, dass es hilft, wenn man zum Beispiel ganz konkret bei den Verantwortlichen für Verbrechen gegen Journalisten fordert, dass bestimmte Gesetze verabschiedet werden oder bestimmte Gesetze geändert werden, weil sie vielleicht missbraucht werden. Gleichzeitig sagen uns auch immer wieder von Journalisten, die frei gekommen sind: “Diese Solidarität, die uns in Haft zugetragen wurde, hat uns mental unglaublich stark gemacht.” Zu wissen, dass es diese Unterstützung und Aufmerksamkeit gibt, ist etwas, das inhaftierten Journalisten helfen kann.

Was ich mich dann aber immer frage, ist: Wie kann es denn sein, dass übernationale Organisationen wie die UN nicht zum Beispiel in Mexiko, wo gar kein Krieg derzeit herrscht derzeit, oder in Syrien, wo es schon jahrelang bekannt ist, dass es dort für Journalisten und Journalistinnen gefährlich ist, eingreifen?

Die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten ist ein ganz großes Problem, was wir in vielen Ländern sehen. Mexiko ist ein besonders bedrückendes Beispiel. Das Land gehört zu den fünf Ländern, in denen die meisten Medienschaffenden getötet wurden. Mexiko liegt direkt hinter Syrien und ist das gefährlichste Land außerhalb von bewaffneten Konflikten. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr mindestens 11 Medienschaffende getötet. Das Problem ist, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und dass Verantwortliche - oft Hintermänner - nicht vor Gericht stehen. Das motiviert wiederum andere, weiterhin Verbrechen gegen Journalisten zu begehen. Das liegt oft daran, dass die Justiz nicht hinguckt. Ein großes Problem dort ist auch die Korruption und gleichzeitig diese Lebensgefahr. Ein Thema, mit dem sich Journalisten dort, die ermordet wurden, befasst haben, ist zum Beispiel das der Drogenkartelle. Darüber zu schreiben und unabhängig zu recherchieren ist sehr sehr gefährlich. Vor diesem Hintergrund werben wir auch für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Eine Institution, die selbstständig ermitteln kann, wenn Staaten ihrer Verpflichtungen nicht beikommen, ein Verbrechen gegen Journalisten nicht aufzuklären. Es gibt schon einige Resolutionen bei den UN, die für den Schutz von Journalisten geschaffen wurden, aber die sind in der Praxis leider noch nicht angekommen.

Jetzt möchte ich auch kurz mal auf Deutschland schauen. Das Thema Presse- und Meinungsfreiheit kommt in letzter Zeit ja relativ häufig mit der AfD in Verbindung zur Sprache. Da gab es Vorfälle, dass Journalisten beim AfD-Parteitag in Hamburg teilweise ausgeschlossen wurden oder jetzt im Januar wurde der Twitter-Account vom Satiremagazin “Titanic” für einige Stunden gesperrt. Zählt ROG diese Fälle auch als Eingriffe in die Pressefreiheit und werden die dann in das Ranking aufgenommen, das Sie jährlich raus geben?

Zunächst einmal: Deutschland steht auf unserer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 16 von 180 Staaten, was natürlich vergleichsweise gut ist. Die Arbeitsbedingungen sind generell gut und wir haben auch ein Bundesverfassungsgericht, das sich oft auch schon durch ihre Entscheidungen für die Pressefreiheit eingesetzt hat. Wenn man genau hinschaut, sieht man aber auch bei uns einige Mängel und strukturelle Probleme. Sie hatten es schon angesprochen: Auch in Deutschland haben wir zum Teil tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten gesehen, insbesondere wenn sie über Kundgebungen oder Demonstrationen von rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Gruppen wie zum Beispiel PEGIDA-Ableger oder AfD-Ableger berichten wollen. Da werden Journalisten verbal, aber auch körperlich angegriffen. Auch das kritisieren wir und nehmen wir in unserer sogenannten Nahaufnahme Deutschland auf, wo wir uns die Situation jedes Jahr nochmal ganz genau anschauen. Zur Rangliste der Pressefreiheit: Grundlage des Ganzen ist eine Art Fragebogen mit rund 70-80 Fragen zu verschiedenen Aspekten der unabhängigen journalistischen Arbeit. Die werden an hunderte Experten weltweit verschickt und ausgewertet. Das fließt dann gleichzeitig mit unseren eigenen Beobachtungen zu Übergriffen, inhaftierten und getöteten Journalisten ein.

Wir haben ja in Deutschland den Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes, der ja Presse- und Meinungsfreiheit begründet. Ist dieser Paragraph aus Sicht von ROG ausreichend, damit keine Verstöße stattfinden oder fordern Sie in dieser Richtung weitere Schritte?

Es gibt einige Punkte, die wir kritisieren, gerade in Bezug auf Gesetze, die verabschiedet wurden. Ein aktuelles Beispiel ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das NetzDG, das gerade erst in Kraft getreten ist. Das fordert ja, dass offensichtlich strafbare Inhalte auf sozialen Medien innerhalb von kürzester Zeit gelöscht werden müssen, sonst droht ein hohes Bußgeld. Da müssen wir sagen, dass das ein Schnellschuss gewesen ist, denn es besteht die Gefahr des sogenannten Overblockings, dass zum Beispiel auch journalistische Beiträge gelöscht werden. Da hat aber letztendlich keine richterliche Instanz entschieden, dass es sich da um einen offenbar strafbaren Inhalt gehandelt hat. Das ist etwas, was wir stark kritisiert haben. Ein weiteres Beispiel der Paragraph der Datenhehlerei, der 2015 in Kraft getreten ist. Der stellt im Prinzip den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe. Wenn man als Journalist zum Beispiel Daten von einem Whistleblower bekomme, muss man die ganzen Daten auswerten. Das sind ja nicht nur ein paar Blätter, sondern riesige Datenmengen. Dafür brauche ich zum Beispiel einen Juristen oder einen Arzt - also je nach dem, was für ein Thema das ist - und dann würde ich mich theoretisch strafbar machen, wenn ich diese geleakten Daten zur Prüfung weitergebe. Also es gibt auch auf gesetzlicher Ebene in Deutschland noch einige Punkte, die wir kritisieren und wo es auf jeden Fall Luft nach oben gibt.

Jetzt mal ein Länderwechsel: Gestern war in der Türkei der Tag der arbeitenden Journalisten. Da habe ich einen Artikel gelesen, dass Erdogan dazu sagte, dass er die Pressefreiheit in seinem Land sehr weit vorne ist. ROG hat die Türkei ja im Ranking auf Platz 155 von 180 verortet - Sie stimmen dem also offensichtlich nicht zu, oder?

Die Türkei gehört zu den fünf Ländern, in denen weltweit die meisten Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft sitzen. Es sind dort derzeit über 100 Journalistinnen und Journalisten, die zum Teil in Untersuchungshaft sitzen und keinen Prozesstermin haben, zum Teil auch keine Anklageschrift. Im Fall Deniz Yücel ist das ja auch der Fall. Unser eigener Türkeimitarbeiter, also ein Korrespondent, der vor Ort für uns arbeitet und zum Beispiel Prozesse beobachtet, steht vor Gericht, weil ihm Terror-Propaganda vorgeworfen wird. Das ist ein Vorwurf, der sehr häufig den dortigen Aktivisten oder Journalisten gemacht wird. Und auch er sitzt jetzt eben auf der Anklagebank, obwohl er sich seit über zwei Jahrzehnten selber für Journalisten eingesetzt und die Prozesse für sie beobachtet hat. Das zeigt so ein bisschen das Ausmaß der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Dort sehen wir wirklich eine dramatische Verschlechterung der Pressefreiheit - im Prinzip seit dem Putschversuch, der war ja im Juli 2016. Man muss aber auch sagen, dass auch vorher die Situation nicht gut für die Presse und für kritische Medien gewesen ist.

Wie frustrierend ist das denn für eine Organisation wie ROG, wenn die Sachen, die man dort anstößt, auf eine solche Gegenwehr stößt? Deniz Yücel ist ja seit 10 Monaten auch schon in Haft.

Man darf sich da nicht frustrieren lassen. Man muss am Ball bleiben. Für uns ist es wirklich ein Erfolg, wenn einzelne Journalistinnen und Journalisten frei kommen. Darüber freuen wir uns sehr und denken, dass sich der ganz große Einsatz gelohnt hat. Oder auch nur kleine Hinweise, dass es Bewegungen geben könnte in Fällen von Journalisten. Oder dass Ermittlungen angestoßen werden bei Journalisten oder Journalistinnen, die ermordet wurden. Da ist es ganz wichtig, dass man sich nicht unterkriegen lässt und dran bleibt. Denn: Vielleicht ist das auch gerade dann im Interesse der Feinde der Pressefreiheit, die Debatte so ein bisschen zu unterdrücken. Da sollte man nicht nachgeben und sagen: “Hier gibt es noch Pressefreiheit. Wir glauben noch daran.” Es gibt immer noch mutige Kolleginnen und Kollegen - auch in der Türkei - die trotz der Umstände immer noch kritisch berichten und die Regierung kritisieren. Gerade für die lohnt sich dieser Ansatz dran zu bleiben und nicht aufzugeben und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Was ist denn derzeit auf der Welt die größte Gefahr für die Pressefreiheit oder was ist das mieseste Mittel, was momentan gegen Journalismus eingesetzt wird? Kann man das so sagen und runterbrechen?

Das ist von Region zu Region unterschiedlich. Es gibt verschiedene Methoden in den Ländern, um gegen kritischen Journalismus vorzugehen. Das kann ganz klassisch einfach eine Zensur sein, eine Online-Zensur oder wenn ganze Ausgaben von Zeitungen konfisziert werden. Wir sehen aber auch in den vergangenen Monaten zum Beispiel in China, dass die chinesische Regierung scheinbar kritische Blogger, die wirklich todkrank sind und in Haft sitzen, einfach hinter Gittern sterben lässt anstatt ihnen eine medizinisch angemessene Untersuchung zu gewährleisten. Es kommt auch so ein bisschen auf die Struktur der Staaten an, ob dort vielleicht kriminelle Gruppen das Sagen haben oder inwieweit der Geheimdienst Journalisten verfolgt. Da gibt es leider, muss man sagen, sehr sehr viele brutale Methoden, Journalisten und unabhängige Medien einzuschränken. Wir sehen aber auch auch in Demokratien leider einen Trend der Verschlechterung. Auch in Ländern, die eigentlich traditionell immer so ein bisschen als Vorreiter der Pressefreiheit gegolten haben. Stichwort Trump und die USA: Da fehlt eine mahnende Stimme mit Donald Trump, der zum Teil wirklich autoritären Regimes ein Beispiel ist, weil der selbst schlecht mit Journalisten und Journalistinnen umgeht. Er war jetzt vor Kurzem in Asien zum Beispiel und hatte dort während seines Treffens mit der vietnamesischen Regierung den Zugang von Journalisten zu offiziellen Veranstaltungen ganz stark eingeschränkt, sodass zum Beispiel die Inhaftierung von vielen Bloggern gar nicht öffentlich angesprochen werden konnte. Leider lässt sich das also gar nicht so kurz fassen. Das ist also von Land zu Land verschieden. Wir sehen aber grundsätzlich eine Verschlechterung in allen Weltregionen.

Da ist also für ROG viel zu tun in Zukunft.

Es ist sehr viel zu tun. Wir sehen aber auch immer mal wieder Lichtblicke, das muss man auch sagen. Gambia wäre vielleicht ein Beispiel. Dort hat die Regierung angekündigt, die Mediengesetze zu reformieren. Dort hat die Regierung auch angekündigt - und das ist jetzt auch umgesetzt worden, dass die Morde an Journalisten aufgeklärt werden. Da wurden zum Beispiel Haftbefehle aufgestellt. Also es gibt immer mal wieder Lichtblicke und wir freuen uns auch, wenn Journalistinnen und Journalisten frei kommen, wie das etwa vor kurzem bei der deutschen Journalistin Meşale Tolu der Fall war. Sie war ja lange in der Türkei inhaftiert. Die Türkei darf sie leider im Moment immer noch nicht verlassen, das heißt sie ist jetzt immer noch irgendwo eine politische Geisel. Aber wir sind froh, dass sie auf jeden Fall schonmal aus der Haft entlassen wurde.


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