Wahlen in den Niederlanden

7. September 2012

Am Mittwoch, 12. September 2012, wählen die Niederländer ein neues Parlament. Zur Wahl stehen nicht nur die politischen Parteien, sondern auch Europa, der nationale Haushalt, die Rente. All das haben die Niederländer nun in der Hand.

Nach der letzten Parlamentswahl im Jahre 2010 stehen nun vorgezogene Neuwahlen an. Grund dafür ist ein Zerwürfnis in der Dreier-Koalition. Die regierenden Parteien konnten sich nicht auf weitere Sparmaßnahmen einigen. Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders wollte diese nämlich nicht mittragen. Da es sich bei der Regierung um eine Minderheitsregierung handelte, waren die Stimmen der Rechtspopulisten nötig, um ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu schnüren. Daraufhin gab Ministerpräsident Mark Rutte bekannt, dass Neuwahlen die einzige Lösung seien.

Politisch haben die Niederlande ein Zweikammer-System. Das heißt, sie haben zwei Parlamente. Ähnlich wie in Deutschland, wählen die Niederländer ein Parlament direkt, während das andere von den Provinzen zusammengesetzt wird. Das direkt gewählte Parlament, die sogenannte Zweite Kammer der Generalstaaten, umfasst 150 Sitze. Es gibt keine Sperrklausel, wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland. Aufgrund dieser Besonderheit des niederländischen Wahlrechts gibt es viele Parteien im Parlament. Aktuell sind es acht. Keine der Parteien kommt in der Regel weit über 20 Prozent. So sind Minderheitsregierungen oder Koalitionen aus drei Parteien sehr üblich.

Danach sieht es auch bei den jetzigen Wahlen aus. Von den einundzwanzig antretenden Parteien werden wohl bis zu sechs eine Koalition eingehen müssen, um überhaupt eine Regierung zustande bringen zu können. Nach derzeitigen Prognosen würden die Konservativen unter Noch-Ministerpräsident Rutte stärkste Kraft werden, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Sozialisten. Viertgrößte Fraktion könnte die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders werden. Damit bekämen die eurokritischen Kräfte, also Sozialisten und Rechtspopulisten, ein erhebliches Gewicht. Denn darin sind sich die Parteien links- und rechtsaußen einig: sie wollen kein Spardiktat mehr aus Brüssel. Während die Sozialisten aber lediglich die Sparmaßnahmen stoppen wollen, gehen die Rechtspopulisten noch viel weiter und fordern gleich “die Befreiung der Niederlande von der Europäischen Union”.

Ganz andere Themen beschäftigt hingegen eine Gruppe junger Leute, die sich G500 nennt.
Sie fühlen sich durch die jetzigen Parteien nicht repräsentiert. Die Älteren, so G500 Initiator Sywert van Lienden, lebten auf Kosten der Jüngeren. Das liege auch an der Bildung, meint Dr. Mark Wilp, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum der Niederlande-Studien in Münster.

Mark Wilp zu G500 by Radio Q Podcasts

Deshalb wollten sie die maroden Parteien friedlich unterwandern und die Programme zu ihren Gunsten verändern. Dazu haben sie einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, der nichts Geringeres fordert, als etwa mehr Investitionen in die Bildung, die Abschaffung der Rente und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings seien das nicht die Themen dieses Wahlkampfes, sagt Dr. Loek Geeraerdts, Geschäftsführer des Zentrums der Niederlande-Studien.

Loek Geeraerdts zu G500 by Radio Q Podcasts

Insgesamt bleibt der Erfolg von G500 also zweifelhaft.

Welchen Kurs die Niederlande insgesamt einschlagen wird, entscheiden die Bürger am nächsten Mittwoch.

Wer das Ganze mitverfolgen will, kann das im Haus der Niederlande, am Alten Steinweg 6/7, tun. Am Abend des 12. September findet dort ab 19 Uhr eine Wahlparty statt.

Lambros Boukouras