Hindenburgplatz vs. Schlossplatz - Zerreißprobe für die CDU Münster?

24. August 2012

Egal, wie man zur Debatte um den Schlossplatz steht, man muss zugeben: Sie ist zum Politikum geworden. Nicht nur in der Bürgerschaft - sondern auch in Münsters Parteipolitik.

In einem Jahr ist Bundestagswahl, allerdings hat die CDU Münster an Stelle von Wahlkampfplanungen eher sich selbst im Fokus. Sie hat vieles zu klären: Um die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz ist parteiintern ein Streit entbrannt, bei dem auch ranghohes Personal in Frage gestellt wird. Zuletzt hat sich gegen Polenz und Oberbürgermeister Lewe energischer Widerstand in der Partei gebildet. Der Grund: Beide unterstützten die Umbenennung des Hindenburgplatzes in Schlossplatz. Aktive Mandatsträger wie Joachim Brüning traten in den letzten Monaten aus der Partei aus, weil sie den Kurs des Oberbürgermeisters in der Schlossplatzkontroverse nicht mittragen. Derweil befindet Stefan Weber, Kreisvorsitzender der CDU und Anwärter auf den Posten des Bundestagswahlkandidaten, die Debatte als parteipolitisch irrelevant - aber ist sie tatsächlich bedeutungslos für die CDU, regional wie überregional?
Prof. Dr. Klaus Schubert hat den Lehrstuhl für Deutsche Politik und Politikfeldanalyse des Instituts für Politikwissenschaften der Uni Münster inne. Er sieht die CDU Münster in einer Phase des Umbruchs:

Die Debatte um den Schlossplatz wird gerade von SPD und Grünen dazu genutzt, den “weltoffenen” Charakter der eigenen Parteien zu unterstreichen. Dadurch liegt der taktische Nachteil bei der CDU, die dem Thema Weltoffenheit mit Heimatverbundenheit begegnen muss - ohne dabei zu provinziell zu wirken.
Wie viel Dynamik die CDU beherrscht, zeigt sich gerade daran, dass mittlerweile drei Bewerber ins Rennen um den Bundestagssitz geschickt wurden. Lokale Medien sprechen gar von einer Revolte in der CDU, die zu der überraschenden Bewerbung des dritten Bundestag-Anwärters, Mario Colombo-Beckmann, geführt hat.
Die CDU sucht, wie die SPD vor ihr, einen Bezug zur gesellschaftlichen Realität. Erfolgreiche Piraten, der sich selbst zersetzende Koalitionspartner FDP, fragwürdige programmatische Entscheidungen, ein undurchsichtiger Kurs von Kanzlerin Merkel: Von der Basis der CDU geht ein Drang nach Veränderung aus, die Suche nach einem Profil - nicht nur in Münster, sondern bundesweit.

Die Basis verlangt nun klare Bekenntnisse. Modernisten und Traditionalisten drohen auseinanderzudriften. Vor dem Hintergrund der notwendigen Weichenstellungen, die die Union vornehmen muss, sieht Prof. Schubert die Schlossplatzdebatte aber eher als große Krux der CDU Münster. Dass die Debatte überhaupt so aufgebauscht werden konnte, liegt für ihn in den letzten Landtagswahlen begründet:

CDU-Mitglied Stefan Leschniok, einer der wichtigsten Initiatoren der Pro-Hindenburgplatz-Bewegung, ist Unterzeichner eines Manifests, das den “Linkstrend in der CDU” anprangert. Häufig sprechen auch politische Kommentatoren von einer Sozialdemokratisierung der Union, die mit der neoliberalen Neu-Ausrichtung der SPD seit der Agenda 2010 einherging: Die “Abgrenzung von links” ist Triebfeder der geforderten Neu-Positionierung der Union. In Münster wird sie sichtbar an der Vehemenz, mit der etwa Oberbürgermeister Lewe wegen seiner Unterstützung für den Namen “Schlossplatz” in der eigenen Partei kritisiert wird: Solche Eingriffe in das Stadtbild sind für Lewes Gegner gerade ein Kennzeichen linker Politik.
Federführend im Widerstand gegen den Kurs von Lewe und Polenz ist vor allem die Junge Union. Entsprechend kämpft sie besonders engagiert um die Beibehaltung des “Hindenburgplatzes”. Es liegt nahe, in diesen Vorstößen auch ein grundsätzliches Aufbegehren des politischen Nachwuchses zu erkennen - dem immer wieder Tendenzen zur Radikalisierung nachgesagt werden.
Angesichts dieser ganzen Entwicklungen sieht Prof. Schubert die Schlossplatzdebatte als eine Debatte, die für die lokalen Parteien, insbesondere die CDU, von größerem Interesse ist als für die Bürgerschaft selbst:

Der bundesweite Trend ist vorgegeben: Auflösung der “Volksparteien”, ein neuer Pluralismus, Zersetzung der politischen Mitte. In Münster droht die notwendige Reform der CDU dadurch erschwert zu werden, dass sie an einer Debatte wie der um den Schlossplatz festgemacht wird. So könnte in Münster das, was woanders als Provinzposse verspottet wird, im schlechtesten Fall die politische Ausrichtung einer Partei beeinflussen.

Lucas Kreling
Foto: Nadine Funk

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenwoche zur möglichen Rückbenennung des Schlossplatzes in Hindenburgplatz