Rot-grüne Landesregierung verständigt sich auf neues Nichtraucherschutzgesetz

27. Juni 2012

Die rot-grüne Landesregierung hat sich gestern ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz verständigt. In dem Gesetzesentwurf sind Ausnahmeregelungen gestrichen, die bislang noch zugelassen waren.
Das neue Gesetz soll unter Anderem vorsehen, dass zukünftig das Rauchen in Kneipen und Restaurants vollständig verboten ist. Ausnahmefälle wie Raucherclubs und die sogenannte „Eckkneipenregelung“, bei der kleine Kneipen das Verbot umgehen konnten, sind dann nicht mehr zulässig. Auch in Festzelten und Vereinsheimen soll dann nicht mehr geraucht werden dürfen. Außerdem soll das Rauchen auf Spielplätzen und Schulhöfen ausnahmslos verboten werden. Der Bußgeldhöchstsatz bei Verstößen wurde von 1000 Euro auf 2500 Euro erhöht.
Nächste Woche wird das überarbeitete Gesetz dem Landtag vorgelegt und voraussichtlich bis Ende diesen Jahres in Kraft treten.